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Das Endspiel am Fiscal Cliff

Die Republikaner suchen den Heldentod auf dem Schlachtfeld der Fiskalpolitik. Deshalb ist im Kampf um das US-Budget eine Einigung in letzter Minute sehr unwahrscheinlich geworden.

Die letzten Züge im Kampf um das US-Budget: Präsident Barack Obama gegen den Republikaner John Boehner.
Die letzten Züge im Kampf um das US-Budget: Präsident Barack Obama gegen den Republikaner John Boehner.
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Ronald Reagans berühmtestes Zitat lautet: «Die gefährlichsten neun Worte sind: Ich bin von der Regierung und komme, um ihnen zu helfen.» Reagan hat diesen legendären Satz in den 1980er-Jahren gesprochen, in einer Zeit, als die Inflation die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger wegfrass, einer Zeit, in der Streiks immer wieder die Wirtschaft lahmlegten, und in einer Zeit, in der der Service public lausig war. Seither hat sich die Welt grundlegend verändert: Wegen der Klimaerwärmung steigt das Risiko für Naturkatastrophen, wegen der älter werdenden Gesellschaft nimmt die Bedeutung von Sozial- und Krankenversicherungen zu, wegen der Globalisierung ist die Ausbildung ungleich wichtiger geworden. Mit anderen Worten: Der von Reagan noch mit einer gewissen Berechtigung kritisierte Staat hat seit den 1980er-Jahren eine vollkommen neue Relevanz erhalten. Ohne einen vernünftigen Staat werden die Herausforderungen der Zukunft nicht zu meistern sein. Es braucht eine neue Partnerschaft von Wirtschaft und Staat. Das wollen die Republikaner nicht einsehen, und deshalb werden die USA wahrscheinlich in ein paar Tagen über die Fiskalklippe stürzen.

Der Streit um das Fiscal Cliff ist für die Grand Old Party (GOP) so etwas wie die letzte Schlacht geworden. Lieber ehrenvoll sterben, als in Schande leben, scheint die Devise zu lauten. Die Realitäten spielen dabei keine Rolle mehr. Auch die führenden Wirtschaftszeitungen der Welt schütteln bloss noch den Kopf. So schreibt die «Financial Times»: «Die Steuern sind nicht daran schuld, dass das Einkommen des durchschnittlichen Haushaltes seit 2000 im zweistelligen Prozentbereich gefallen ist. Alle Amerikaner haben in den 1990er-Jahren höhere Steuern bezahlt, dem letzten Jahrzehnt, in dem die Einkommen gestiegen sind.»

Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch ist die Haltung der GOP rational nicht mehr nachvollziehbar geworden. Umfragen zeigen, dass sie grossmehrheitlich dafür verantwortlich gemacht wird, dass vor allem die kleinen Leute massiv zur Kasse gebeten werden. Wenn die jetzt verbilligten Lohnnebenkosten wieder erhöht werden, bedeutet das einen Verlust von jährlich 1000 Dollar für Normalverdiener. In der gleichen Höhe bewegt sich der Verlust, wenn Steuerermässigungen für Ausbildung gestrichen werden. Auch die Wähler der GOP werden dies schmerzlich zu spüren bekommen. Selbst der Heldentod auf dem Schlachtfeld der Fiskalpolitik wird sich für die Republikaner nicht lohnen. Die Regierung von Präsident Obama wird als erste Massnahme im neuen Jahr Steuererleichterungen für den Mittelstand vor den Kongress bringen. Werden es sich die Republikaner dann leisten können, Nein zu Steuersenkungen zu sagen?

Aus linksliberaler Sicht mag das Harakiri der GOP auf den ersten Blick erfreulich sein. Die Partei ist schliesslich im Begriff, sich möglicherweise für längere Zeit unwählbar zu machen. Auf den zweiten Blick fällt die Bilanz weniger erfreulich aus: Eine GOP, die sich auf christliche Fundamentalisten, Waffennarren und libertäre Anarchisten reduziert, kann sich auch zu einer ernsthaften Bedrohung für einen modernen Bürgerstaat entwickeln.

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