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Die goldene Regel glänzt nicht

Schon in einem Jahr sollen alle EU-Länder eine Schuldenbremse in ihren Staatshaushalten installieren. So wollen es Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. In Problemländern regt sich bereits Widerstand.

Die «goldene Regel» (in der Mitte ein Goldbarren) oder Schuldenbremse soll bis im Sommer 2012 eingeführt sein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (links) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. (16. August 2011)
Die «goldene Regel» (in der Mitte ein Goldbarren) oder Schuldenbremse soll bis im Sommer 2012 eingeführt sein: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (links) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. (16. August 2011)
AFP

Keine Regel, ohne Ausnahme. Das weiss auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Und so könnte man argwöhnen, aus französischer Sicht sei die Ausnahme von der «goldenen Regel» des ausgeglichenen Staatshaushalts auch gleich im jüngsten Vorschlag zur Eindämmung der Eurokrise mitgedacht.

Der Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, befürchtet, dass der Mechanismus, von deutscher Seite Schuldenbremse genannt, dereinst ausgebremst wird. «Staaten werden sich immer auf Sondersituationen berufen, um Schulden zu machen», sagt der Schweizer «Spiegel online». Eine Schuldenbremse sei unter den aktuellen Umständen deshalb «reine Symbolik».

Widerstand gegen die Schuldenbremse

Die Bremse, sollte sie denn je realisiert werden, hat aber noch ganz andere Hindernisse zu überwinden. Zuallererst in Frankreich selber. In Paris wittert die Opposition eine Falle. Die sozialistische Parteichefin Martine Aubry spricht von einer «propagandistischen Nebelkerze». Die Schuldenbremse wird als Schachzug Präsident Sarkozys im kommenden Präsidentschaftswahlkampf gesehen. Die Linke soll mit ihrem vorhersehbaren Widerstand den Wählern als verantwortungslos vorgeführt werden.

Entscheidend ist aber die Zustimmung zur «goldenen Regel» von jedem einzelnen der 17 Euroländer. Und hier deuteten schon kurz, nachdem die Vorschläge publik wurden, zwei Schwergewichte an, dass sie sich dagegen stemmen werden: Italien und Spanien. Beide Länder setzen sich weiterhin für Eurobonds ein. Mit der Ausgabe von gemeinsamen Anleihen der Euroländer hätten die Problemländer wieder leichter Zugang zum Finanzmarkt. Und vor allem tiefere Zinsen.

Kosten und Nutzen der Eurobonds

Sie haben ein paar gute wirtschaftliche Argumente auf ihrer Seite. So würden gemäss der «Financial Times Deutschland» viele Investoren Eurobonds begrüssen. Denn es würde ein viel liquiderer Markt entstehen. Die heute favorisierten deutschen Bundesanleihen bringen demnach «nur» 1100 Milliarden Euro auf die Waage, was knapp einem Achtel des Markes für US-Treasuries entspricht. Ein Eurobond-Markt könnte hingegen mehr als 5000 Milliarden Euro gross sein.

Doch diesen Vorteilen stehen aus deutscher Sicht grosse Nachteile der Eurobonds gegenüber. «Irgendjemand muss die Kosten tragen. Es ist nicht schwer zu erraten, wer das ist», sagt der Konjunkturchef des IFO-Instituts, Kai Carstensen, gemäss «Welt online». Laut verschiedenen Berechnungen müsste Deutschland demnach für Eurobonds zwischen einem und 2,3 Prozentpunkten mehr Zinsen auf seine Schulden bezahlen. Umgerechnet auf den aktuellen Schuldenberg von 2080 Milliarden Euro macht das 20 bis 47 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr aus. Das ist keine Aussicht, mit der man die Wählerinnen und Wähler beglücken kann.

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