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Die Schmach des Hilfsantrags

Italien und Spanien sträuben sich dagegen – doch EZB-Präsident Mario Draghi besteht auf einem formellen Unterstützungsgesuch. Beobachtern zufolge könnten Monti und Rajoy bald um Hilfe bei der EU anfragen.

In der Klemme: Italiens Premier Mario Monti, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.
In der Klemme: Italiens Premier Mario Monti, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.
Keystone
«Monti wird nichts mehr machen»: Um an Hilfsgelder der EZB zu kommen, muss Italiens Premier ein Gesuch an die EU stellen.
«Monti wird nichts mehr machen»: Um an Hilfsgelder der EZB zu kommen, muss Italiens Premier ein Gesuch an die EU stellen.
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Lender of Last Resort: EZB-Präsident Mario Draghi kündigte gestern an, dass die Europäische Zentralbank zu Hilfen bereit sein könnte – allerdings nur in Zusammenarbeit mit dem EFSF.
Lender of Last Resort: EZB-Präsident Mario Draghi kündigte gestern an, dass die Europäische Zentralbank zu Hilfen bereit sein könnte – allerdings nur in Zusammenarbeit mit dem EFSF.
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Sie hatten sich von Mario Draghi und der EZB so viel mehr erhofft. Der italienische Regierungschef Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy waren gestern von der Rede des EZB-Chefs genauso enttäuscht wie die Börsenhändler. Denn die EZB knüpft eine Intervention am Anleihenmarkt an Bedingungen: Erst wenn Spanien und Italien einen Hilfsantrag beim EFSF stellen, will die EZB italienische und spanische Anleihen kaufen, um die Zinslast der beiden Staaten erträglicher zu machen.

«Monti wird nichts mehr machen», ist sich Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank sicher. «Der Schwung in Italien ist raus, im Frühling stehen Wahlen an. Die Parlamentarier handeln immer erst dann, wenn ihnen der Angstschweiss auf der Stirn steht.» Auch ZKB-Volkswirt Jörn Spillmann rechnet nicht mit einem schnellen Hilfsantrag der beiden Krisenstaaten. «Sie werden sich weiterhin zieren und behaupten, das hätten sie nicht nötig», so Spillmann. «Möglicherweise wird es zu einer schleichenden Eskalation kommen».

Stresspunkt noch nicht erreicht

Sobald Italien und Spanien frisches Geld bräuchten, werde sich zeigen, wie hoch die Zinsen seien, die sie dafür zahlen müssen. Ausserdem käme es darauf an, wie schnell sich die Wirtschaft erhole. «Italien kämpft mit einer Rezession. Das drückt die Schuldenquote nach oben, selbst wenn Monti einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds kann er seinem Volk erst erklären, wenn die Refinanzierung über den Kapitalmarkt untragbar wird. An diesem Stresspunkt sind wir noch nicht», so Spillmann.

Objektiv hält es Spillmann für das Beste, Italien und Spanien würden «sich den Finanzmarktstress ersparen. Doch bei Staaten geht es verständlicherweise auch immer um den Erhalt der Souveränität und nationalen Stolz». Dabei gäbe es bei einem Gang unter den Rettungsschirm für beide Länder sicherlich mehr Verhandlungsspielraum als zuvor für Irland, Portugal oder Griechenland. Ab September könnte der ESM Kreditlinien gewähren, die nicht mit einem klassischen Hilfsprogramm verbunden wären. Spillmann und Krämer gehen dennoch davon aus, dass Rajoy und Monti sich die Schmach eines Hilfsantrags so lange ersparen werden wie irgend möglich.

Demütiger Schritt unter den Rettungsschirm

Interessant ist, dass Kenner der italienischen und spanischen Politikszene einen demütigen Schritt unter den Rettungsschirm für sehr viel wahrscheinlicher halten. «Ein Hilfsantrag wäre nicht mit weiteren Reformen oder Anstrengungen verbunden. Darum ist es vernünftiger, Hilfe zu beantragen, bevor die Anleihenzinsen ausser Kontrolle geraten», sagt ein Mailänder Bankenökonom, der nicht namentlich erwähnt werden möchte. Monti werde ein Memorandum unterschreiben, das auch die nächste Regierung zum Sparkurs verpflichte.

Den von der EZB geforderten Hilfsantrag werden Rajoy und Monti gemäss den Mailänder Beobachtern voraussichtlich zusammen stellen. Die Situation sei ähnlich, die Spreads – also die Risikoaufschläge – seien vergleichbar. Ein gemeinsam gestellter Antrag würde das gesamte Prozedere vereinfachen. «Wenn der EFSF langfristige Anleihen am Primärmarkt kauft und die EZB kurzfristige Papiere übernimmt, gäbe das den Investoren die nötige Sicherheit, um die Schuldenlast wieder erträglich zu machen.»

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