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Die sichtbare Hand

Das Schicksal Europas hängt von der deutschen Regierung und der Europäischen Zentralbank ab. Dieser neuen Form von Staatskapitalismus droht ein Desaster.

Das «Wall Street Journal» zitiert einen Hegdefonds-Manager wie folgt: «Wir sind alle im gleichen Boot – und der Kapitän ist ein Bürokrat der Regierung.» Da ist was dran: In Europa hat die unsichtbare Hand der freien Märkte ein Time-out genommen. Entstanden ist eine neue Form von Staatskapitalismus mit folgender Arbeitsteilung: Deutschland befiehlt und die EZB bezahlt.

Für einen kurzen Frühling hat dies gereicht. Dank dem billigen Geld der EZB schien es möglich, eine harte Austeritätspolitik im Sinne von Berlin durchzusetzen. Nun schlägt die Realität zurück: Spanische Staatsanleihen sind wieder über die ominöse 6-Prozent-Grenze geklettert. Neue und quälende Diskussionen um die Höhe von Brandschutzmauer und neuen Hilfskrediten sind zu erwarten. Das bedeutet automatisch, dass sich der Einfluss der sichtbaren Hand nochmals verstärken wird: Das Schicksal von Europa hängt mehr denn je von Deutschland und der EZB ab.

Zu hohe Wechselkurse und Spardiktat

Die Voraussetzungen sind schlecht. Ökonomisch gesehen zeichnet sich in Europa ein Desaster ab: Die harten Sparmassnahmen haben zur Folge, dass eine ohnehin schon schwache Wirtschaft noch weiter geschwächt wird. Vor allem für die Länder an der Peripherie ist der Euro nach wie vor überbewertet. Beides zusammen bedeutet eine Rezession in weiten Teilen von Europa. In Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal kann man bereits von einer Depression sprechen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen – zu hohe Wechselkurse und Spardiktat – haben sie keine Chance, aus dieser Verelendungsspirale zu entrinnen.

Auch die Rettung der Banken mit billigem Geld hat höchstens kurzfristig gewirkt. Ein guter Teil der LTRO-Kredite («Long Term Refinancing Operations», Finanzspritze der EZB) ist dazu verwendet worden, spanische und italienische Staatsanleihen zu kaufen. Jetzt werden die Finanzmärkte erneut nervös, die Zinsen steigen und die Bonität dieser Papiere ist wieder infrage gestellt. Damit schwindet auch das Vertrauen in die Stabilität der Banken wieder. Es drohen erneut Kreditklemmen und Dominoeffekte.

Weichen für einen Wachstumskurs stellen

In den Augen der internationalen Starökonomen hat der Staatskapitalismus der europäischen Art auf der ganzen Linie versagt. Paul Krugman spricht von einem «ökonomischen Selbstmord». Nouriel Roubini warnt: «Ohne eine viel lockerere Geldpolitik und eine weniger harte Sparpolitik wird der Euro nicht schwächer und die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird nicht wiederhergestellt werden. Die Rezession wird sich noch verschlimmern.»

Europa steuert wieder auf ein Desaster zu. Doch nichts deutet darauf hin, dass die Fehler endlich eingesehen und die Weichen für einen Wachstumskurs gestellt werden. «Es fällt schwer, nicht zu verzweifeln», stellt Krugman fest. «Die europäischen Staatsoberhäupter scheinen entschlossen zu sein, die Wirtschaft – und die Gesellschaft – gegen eine Wand zu fahren. Und die ganze Welt wird den Preis dafür bezahlen.»

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