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Eine Bankenabgabe für die ganze EU

Die Mitgliedstaaten der EU wollen das Bankenabgabesystem besser koordinieren. Das Thema sorgte am Dienstag für kontroverse Diskussionen.

Ringen um eine gemeinsame Lösung: Die Finanzminister Didier Reynders (Belgien, Mitte), Giulio Tremonti (Italien, links) und EU-Kommissar für Wirtschaft Olli Rehn.
Ringen um eine gemeinsame Lösung: Die Finanzminister Didier Reynders (Belgien, Mitte), Giulio Tremonti (Italien, links) und EU-Kommissar für Wirtschaft Olli Rehn.
Keystone

Die Finanzminister der EU diskutierten am Dienstag in Brüssel über ein einheitliches Bankenabgabesystem innerhalb der Union. Bei der Bankenabgabe bleibe noch viel Arbeit, wie der belgische Finanzminister Didier Reynders am Dienstag nach dem Ratstreffen sagte. Von einer «intensiven Debatte» sprach Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Zumindest hätten sich alle für eine stärkere europäische Koordination des Bankenabgabesystems ausgesprochen.

Mehrere EU-Länder verfügen bereits über nationale Bankenabgaben. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Österreich und Ungarn. Es müsse darum gehen, «unter einem gemeinsamen europäischen Dach gewisse Leitplanken zu setzen», sagte Pröll weiter.

Schweiz gegen Bankenabgabe

Die Schweiz lehnt eine Bankenabgabe ab. «Das Generieren zusätzlicher Steuereinnahmen ist in der Schweiz nicht erforderlich», sagte Daniel Saameli, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, am Dienstag auf Anfrage.

Zudem sei eine solche Abgabe nicht angezeigt, weil in der Schweiz aus dem Engagement des Bundes bei der UBS keine Verluste, sondern ein Gewinn resultierte. Zusätzliche Steuern würden weiter die Erhöhung der Eigenkapitalpuffer der Banken erschweren.

Umstrittene Finanztransaktionssteuer

Ebenso lehnt die Schweiz eine Finanztransaktionssteuer ab. Die Einführung einer solchen transnationalen Steuer «würde ein griffiges, globales und regulatorisches Rahmenwerk bedingen», sagte Saameli. Die Voraussetzungen dafür und der dafür erforderliche Konsens seien derzeit jedoch nicht gegeben.

Das zeigte sich auch bei der Diskussion der EU-Finanzminister zu diesem Thema. Vor allem Schweden und Grossbritannien stellen sich bei dem Thema quer. «Transaktionssteuern wurden viele Jahrzehnte lang diskutiert und werden wohl noch für viele weitere Jahrzehnte diskutiert werden», wird der britische Finanzminister George Osborne von verschiedenen Nachrichtenagenturen zitiert.

Finanzaufsicht gebilligt

Gebilligt haben die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Dienstag die neue EU-Finanzmarktaufsicht. Stimmt das EU-Parlament dem letzte Woche gefundenen Kompromiss voraussichtlich am 21. September zu, muss das Gebilde aus vier neuen EU-Behörden nur noch formal in einem der nächsten EU-Räte verabschiedet werden.

Verläuft alles nach Plan, werden ab dem 1. Januar 2011 Banken, Versicherungen und Börsen von drei neuen Organen überwacht. Zudem wird ein Systemrisikorat geschaffen. Dieser wird für die ersten Jahre vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) präsidiert.

(SDA)

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