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EU intensiviert Suche nach Steuer-Milliarden in der Schweiz

Der Kampf gegen Steuerflucht soll verstärkt werden. Dies hat die EU-Kommission in ihrer neusten Strategie festgelegt. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Konten in der Schweiz gerichtet.

Unversteuerte Gelder in Milliardenhöhe sollen in der Schweiz liegen: Schliessfächer einer Schweizer Bank. (Archivbild)
Unversteuerte Gelder in Milliardenhöhe sollen in der Schweiz liegen: Schliessfächer einer Schweizer Bank. (Archivbild)
Keystone

Die EU-Kommission hat ihre Strategie für die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug präsentiert. Der Bericht wird auch den EU-Staats- und Regierungschefs Ende Woche beim EU-Gipfel vorgelegt.

Der Kampf soll auf drei Ebenen geführt werden, heisst es in dem Bericht. So müsse die Steuereintreibung in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern in Steuersachen verbessert werden. Weiter werden die Ideen einer Mindeststrafe für Steuervergehen und einer grenzübergreifenden Steuer- Identifikationsnummer erwähnt.

Auf EU-Ebene hätten sich Massnahmen gegen Steuerflucht bewährt, folgert die Kommission. So auch der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten im Rahmen der Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung. Trotzdem entgingen den EU-Ländern jährlich eine Billion Euro wegen Steuerflucht, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vor den Medien in Brüssel.

Drittstaaten wie die Schweiz

Die EU brauche deshalb auch «eine klare Politik gegenüber Drittstaaten», um ihren Standards – wie den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen – international zum Durchbruch zu verhelfen. Für Drittstaaten müssten gleichwertige Massnahmen gelten, schreibt die Kommission.

Noch immer werde der internationale Anlagesektor von Finanzzentren mit einem starken Bankgeheimnis dominiert. Alleine auf Konten in der Schweiz und auf den Kaimaninseln befänden sich Anlagen von insgesamt 1352 Milliarden US-Dollar. Das entspreche 20 Prozent aller «Nicht-Banken»-Anlagen, heisst es in dem Bericht.

Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland geschlossen habe, würden einen Hinweis darauf geben, wie viel unversteuertes Geld in der Schweiz liege. Noch immer kein Grünes Licht gibt die Kommission für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich. Die Prüfung sei noch im Gang, sagte Semeta.

Er forderte weiter die rasche Verabschiedung der Mandate, dank derer die Kommission mit Drittstaaten wie der Schweiz über eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsabkommen verhandeln kann. In dem Punkt, wie auch der Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, zählt Semeta auf «entscheidende Schritte» beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs von Ende Woche.

Aktionsplan bis Ende Jahr

Bis Ende 2012 will die Kommission einen «Aktionsplan» mit spezifischen Massnahmen zum Kampf gegen Steuerflucht und -betrug vorlegen. Parallel dazu sollen konkrete Vorschläge für das Vorgehen gegen Steuerparadiese präsentiert werden.

In der schwierigen finanziellen Situation vieler EU-Staaten sei es wichtig, Länder, die als Steuerparadiese gelten würden, zu bekämpfen.

SDA/kpn

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