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EU-Kommission: Spanien braucht keine Finanzhilfe

Das hochverschuldete Spanien verfolgt zurzeit einen rigorosen Sparkurs: EU-Politiker goutieren dies und vebreiten Optimismus. Ganz anders sehen es die Anleger, die zusehends nervös reagieren.

Die Märkte reagieren nervös: Börse in Madrid. (Archivbild)
Die Märkte reagieren nervös: Börse in Madrid. (Archivbild)
Keystone

Angesichts wachsender Sorgen um die Finanzlage Spaniens hat die EU-Kommission heute Zuversicht demonstriert. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass die Spanien keine Finanzhilfe zur Unterstützung des Bankensektors benötige, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel.

Der Kommissionssprecher verwies auf die Bemühungen der spanischen Regierung um eine Verringerung des Haushaltsdefizits sowie eine in die Wege geleitete Reform des Arbeitsmarkts. Zur Bewertung der Pläne Spaniens zum Abbau der Neuverschuldung benötige die EU indes noch weitere Informationen, ergänzte der Sprecher.

So habe Spanien bisher nur darüber informiert, wie der Haushalt der Zentralregierung gekürzt werde, um das Ziel eines Defizits von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr zu erreichen. Bis Ende des Monats müssten jedoch auch noch die Finanzpläne der autonomen Regionen und des Sozialhaushalts vorgelegt werden.

«Nervöse Märkte»

Unruhig zeigen sich die Märkte: Die Renditen für Staatsanleihen in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Heute entspannte sich die Lage zunächst.

Diese Tendenz wird sich nach Einschätzung von EZB- Direktoriumsmitglied Benoit Coeure fortsetzen. «Spanien zeigt, wie nervös die Märkte derzeit sind», sagte er am Mittwoch in Paris. «Wenn man jedoch auf die Fundamentaldaten schaut, gibt es keinen Grund, warum sich die Situation nicht normalisieren sollte.»

Im Februar war Spaniens Industrieproduktion allerdings den sechsten Monat in Folge gefallen. Im Jahresvergleich sei die Produktion arbeitstäglich bereinigt um 5,1 Prozent gesunken, wie die spanische Statistikbehörde INE mitteilte. Im Januar war die Industrieproduktion um revidierte 4,3 (zunächst 4,2) Prozent gesunken.

Deutsche und Franzosen halten zu Spanien

Deutschland sieht Spanien auf einem guten Weg. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte in Berlin, Spanien habe «seit Ausbruch der Krise umfassende Reformen in einer Vielzahl von Politikbereichen durchgeführt. Insofern bedauern wir, dass die Märkte die Reformanstrengungen bisher noch nicht angemessen honorieren.»

Auch Frankreichs Haushaltsministerin und Regierungssprecherin Valérie Pécresse nannte die Befürchtungen der Finanzmärkte hinsichtlich Spanien «überzogen». Die Regierung in Madrid habe ein «mutiges» Reformprogramm eingeleitet.

Zuletzt waren zudem Befürchtungen aufgekommen, dass die unter der spanischen Immobilienkrise leidenden Banken und Sparkassen des Landes neues Geld benötigen könnten. Angefacht hatte diese Bedenken der Chef der spanischen Notenbank, Miguel Ángel Fernández Ordóñez, der im Fall eines stärkeren Einbruchs der spanischen Wirtschaft vor weiterem Kapitalbedarf der Finanzhäuser gewarnt hatte.

Rajoy: Brauchen keine Hilfe

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage, hoher Arbeitslosigkeit und Haushaltsproblemen gilt Spanien in der Schuldenkrise schon seit Monaten als Wackelkandidat. Experten sehen das südeuropäische Land nach Griechenland, Irland und Portugal daher als möglichen nächsten Empfänger von Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds.

Ministerpräsident Mariano Rajoy widerspricht dem entschieden. Es sei sei völlig ausgeschlossen, dass Spanien internationale Hilfsgelder in Anspruch nehme, sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Volkspartei (PP) in Madrid.

«Es gibt Länder, die ihre Schulden nicht begleichen konnten und in denen daher eine internationale Hilfsaktion erforderlich wurde. Dies ist in Spanien nicht der Fall, weder jetzt noch in der Zukunft», betonte Rajoy.

sda/dapd/mrs

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