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Europa als Bettler vor dem IWF

Die Eurokrise droht zur Mutter aller Krisen zu werden. Es braucht rasche Hilfe. Nur der IWF kann sie leisten.

In Europa liegt vieles im Argen: Ein Bagger arbeitet in Frankfurt am Main beim Abbruch eines Hauses, im Hintergrund die Zentrale der Europäischen Zentralbank.
In Europa liegt vieles im Argen: Ein Bagger arbeitet in Frankfurt am Main beim Abbruch eines Hauses, im Hintergrund die Zentrale der Europäischen Zentralbank.
Keystone

Euroland werde «alles unternehmen, das nötig ist», um die europäische Schuldenkrise zu lösen, heisst es im Schlusscommuniqué der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom vergangen Wochenende. Na dann, viel Glück: «In den kommenden Wochen werden die politischen Führer von Europa entscheiden müssen, was mit Griechenland geschehen soll, wie der Bankensektor rekapitalisiert und der EFSF geflickt werden soll, und das alles auf eine Art und Weise, die mit der Strategie der Zukunft der Eurozone übereinstimmt», stellt Wolfgang Munchau in der «Financial Times» fest.

Europa ist von der Weltwirtschaftskrise überrannt worden. Zuerst hat man selbstgefällig die Amerikaner kritisiert, die mit der Subprime-Krise das Ganze ausgelöst haben. Dann hat man die Griechen und andere Club-Med Länder gerüffelt, deren Faulheit und Schlampigkeit man für die Turbulenzen auf dem alten Kontinent verantwortlich gemacht hat. All dies tat man im Gefühl, alles im Griff zu haben und die Probleme eingrenzen zu können. Jetzt hingegen lässt sich die Krise nicht mehr auf die Peripherie begrenzen. Spanien, Italien und das gesamte Bankensystem sind ernsthaft in Gefahr geraten – und plötzlich sieht die Welt für Europa ganz anders aus.

Plötzlich werden nicht mehr Schwellenländer belehrt

An IWF-Tagungen standen traditionell Entwicklungs- und Schwellenländer am Pranger. Ihnen wurde jahrelang gebetsmühlenartig die Tugend eines ausgeglichenen Staatsbudgets und die Sünden des «crony capitalism», der Vetternwirtschaft, gepredigt. Jetzt ist alles anders. Europa buhlt um chinesisches Kapital und an der IWF-Tagung werden die Europäer belehrt. Dieser Rollenwechsel dürfte von Dauer sein, denn alleine werden die Europäer ihre Probleme nicht in den Griff bekommen.

Europa erzielt nach wie vor insgesamt einen Leistungsbilanzüberschuss und exportiert Kapital. Eigentlich müsste es deshalb seine Probleme aus eigener Kraft lösen können. Doch die Politik spielt nicht mit. Die Aufstockung des EFSF muss von 17 Landesparlamenten ratifiziert und einstimmig beschlossen werden. Nationale Irrläufer können diesen Prozess jederzeit zum Entgleisen bringen. Das deutsche Verfassungsgericht hat soeben die Budgethoheit des Bundestags bekräftig. Das bedeutet, dass künftig Hilfsgelder jedes Mal vom Parlament abgesegnet werden müssen. Eurobonds sind somit bis auf weiteres nicht möglich.

Kurz: Europa ist damit politisch in Fesseln gelegt. Dabei wächst bei den Politikern allmählich die Einsicht. So findet Angela Merkel, bisher die «Nein, nein, nein»-Kanzlerin, neue Töne. Gestern hat sie in der ARD-Talkshow «Günther Jauch» immer wieder betont, dass «wir es ja für uns tun», dass Deutschland der grösste Profiteur des Euro sei und deshalb alles unternehmen müsse, um die Einheitswährung zu retten. Langsam wird es eng. Es ist viel Zeit vertrödelt worden. Anders als in den USA hat es in den Europa kein Tarp-Programm zur Rekapitalisierung der Banken gegeben. Stattdessen hat man sich mit Pseudo-Stresstests für die Finanzinstitute begnügt, die bloss den Blick auf die Realität getrübt haben.

Die EZB muss sich auf dünnes Eis begeben

Derzeit muss die Europäische Zentralbank (EZB) das Schlimmste verhindern. Sie muss dafür sorgen, dass Spanien und Italien sich noch zu halbwegs bezahlbaren Konditionen refinanzieren können und das Bankensystem nicht kollabiert. Doch die EZB begibt sich damit auf dünnes Eis, resp. auf die Bühne der Fiskalpolitik. Dafür hat sie kein Mandat. Ärger ist absehbar. Deshalb gibt es bereits Pläne, wie man den EFSF ebenfalls zu einer Art Bank ausbauen könnte, die diese Aufgaben übernehmen würde. Auch dies wäre ein politischer Eiertanz mit ungewissem Ausgang.

Zunächst ist Europa deshalb auf den IWF angewiesen und muss, Mütze in der Hand, um Hilfe bitten. Das ist bitter, aber nötig. «Die Eurozone sollte ihren Stolz hinunterschlucken und anerkennen, dass sie Hilfe braucht und also rasch ihre gemachten Zusagen erfüllen», stellt der Finanzprofessor Raghuram Rajan fest. «Der Rest der Welt wird dem zustimmen und erkennen, dass diese Krise keinen verschonen wird, wenn sie jetzt nicht rasch gelöst wird.»

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