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EZB darf Staatsanleihen kaufen

Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen – unter bestimmte Bedingungen.

Darf Anleihen nicht direkt von betroffen Staaten, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt ankaufen: EZB-Hauptsitz in Frankfurt.
Darf Anleihen nicht direkt von betroffen Staaten, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt ankaufen: EZB-Hauptsitz in Frankfurt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll bei ihrem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern nicht völlig freie Hand bekommen. Das sogenannte OMT-Programm sei aber unter bestimmten Auflagen grundsätzlich mit den europäischen Verträgen vereinbar, erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen an das Gericht in Luxemburg.

Der EuGH soll auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts entscheiden, ob die EZB mit ihrem ankündigten Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ihre Befugnisse überschreitet. Die Verfassungshüter befürchten, dass das Programm zur Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse der EZB führen könnte.

Entscheidung wird im Frühjahr erwartet

In seinen Schlussanträgen formulierte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón Voraussetzungen, unter denen das Programm mit europäischem Recht vereinbar sei.

  • So dürfe die EZB Anleihen nicht direkt von betroffen Staaten, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt ankaufen.
  • Dort solle die Bank dann nicht unmittelbar kaufen dürfen und müsse gewisse Fristen verstreichen lassen, damit sich ein Marktpreis für die Staatsanleihen bilden kann.

Laut Cruz Villalón soll die EZB bei ihrer Geldpolitik «über ein weites Ermessen verfügen». Gerichte sollten die Zentralbank nur «mit einem erheblichen Mass an Zurückhaltung» kontrollieren dürfen, da ihnen die Erfahrung auf diesem Gebiet fehlt.

Der EuGH muss der Empfehlung des Generalanwalts nicht folgen, tut dies aber in den meisten Fällen. Eine Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

EZB ist bereit zum Kauf von Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bereit, die Inflation in Europa durch den Kauf von Staatsanleihen anzukurbeln. «Alle Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank sind entschlossen, unserem Mandat gerecht zu werden», sagte EZB-Präsident Mario Draghi der Wochenzeitung «Die Zeit» laut Vorabmeldung. Es gebe unter den Mitgliedern des EZB-Rates zwar Differenzen, wie dies geschehen solle, sagte Draghi. Aber die EZB habe nicht «unendliche viele Möglichkeiten», um die Inflation zu erhöhen. Mit seinen Aussagen spielte Draghi auf den umstrittenen Ankauf von Anleihen – auch von Staatsanleihen – durch die EZB an. Zwar befinde sich Europa noch nicht in einer negativen «deflationären Spirale», sagte Draghi der Zeitung. Doch um dies zu verhindern, müsse die EZB ihre expansive Geldpolitik fortsetzen.

AFP/bru

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