Zum Hauptinhalt springen

Fitch stuft Ungarn auf Ramschniveau ab

Die Ratingagentur hat die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes auf BBB- herabgestuft. Zuvor hatte Ungarns Regierungschef Orban eine Überarbeitung des strittigen Notenbankgesetzes seines Landes abgelehnt.

Ein Land im freien Fall: Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Ein Land im freien Fall: Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Keystone

Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Ungarns am Freitag auf Ramschniveau herabgestuft. Die Bewertung wurde von BBB- auf BB+ gesenkt, wie die Agentur mitteilte. Sie begründete ihre Entscheidung unter anderem mit einer «weiteren Verschlechterung» der Finanzlage und der Wachstumsaussichten des Landes. Ende vergangenen Jahres hatten bereits die Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's Ungarns Bonität auf Ramschniveau herabgestuft.

Trotz heftiger Kritik aus Brüssel hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kurz zuvor eine Überarbeitung des strittigen Notenbankgesetzes seines Landes abgelehnt. Zwischen Ungarn auf der einen sowie der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der anderen Seite gebe es «einen Meinungsunterschied», sagte Orbán vor ausgewählten inländischen Journalisten unter Ausschluss der internationalen Presse in Budapest. Das Problem solle nun «nach den Sitten und Gebräuchen» der Europäischen Union gelöst werden.

Vor dem Jahreswechsel hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen von Orbáns Fidesz-Partei mehrere strittige Gesetze verabschiedet, darunter eine Reform der Zentralbank. Zum Jahresbeginn trat zudem eine umstrittene neue Verfassung in Kraft. Derzeit prüfen Juristen, ob die Gesetze den EU-Richtlinien entsprechen. Aus Protest gegen die Reform der Notenbank hatten die Europäische Union und der IWF im Dezember eine Mission abgebrochen, bei der eine Vergabe von Krediten im Umfang von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte.

Orban braucht die Hilfe des IWF

Trotzdem stellt sich das von der Pleite bedrohte Ungarn auf die baldige Finanzspritzen des IWF ein. «Die Regierung hat alle nötigen Schritte unternommen, damit die Gespräche so schnell wie möglich begonnen und abgeschlossen werden können», sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest.

Dort hatte er sich zuvor mit Notenbankchef Andras Simor getroffen, mit dem der Regierungschef wegen des von der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisierten Zentralbankgesetzes überkreuz liegt. Beobachter hielten es daher für bemerkenswert, dass Simor zwei Stunden lang in die Spitzenrunde beim Ministerpräsidenten einbezogen war.

«Unverzichtbares Sicherheitsnetz»

Das Zentralbankgesetz gilt als grösste Hürde auf dem Weg zu neuen Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds für Ungarn. Orban bezeichnete die Hilfe des IWF als unverzichtbares «Sicherheitsnetz», bevor er sich an die Stärkung des Wachstums machen könne. «Das ist eine dringliche Aufgabe», betonte Orban.

Der Notenbankchef erklärte in einer getrennten Stellungnahme, er werde sich künftig regelmässig mit dem Wirtschaftsminister treffen und «alle verfügbaren Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft nutzen». Zwar nannte Simor keine Details, doch gehören etwa Interventionen am Devisenmarkt oder Leitzinserhöhungen zum Arsenal der Notenbank im Kampf gegen die Krise.

Verfahren geprüft

Das Nicht-Euro-Mitglied Ungarn hat derzeit grosse Probleme, seine Staatsschulden zu finanzieren. Die nationale Währung Forint verlor seit dem Sommer ein Fünftel seines Wertes und selbst kurzfristig kann sich das Land auf dem Geldmarkt nur für Zinsen von fast zehn Prozent neues Kapital leihen.

Das neue Notenbank-Gesetz, aber auch eine Reihe von Verfassungsänderungen, die weite Teile des Staatsapparates unter Regierungskontrolle stellen und demokratische Rechte und Freiheiten infragestellen, haben die EU-Kommission gegen Budapest aufgebracht.

Aus diesem Grund wollten IWF und EU bislang noch keinen Termin für die Aufnahme offizieller Kreditverhandlungen nennen. Bei den Vorgesprächen am kommenden Mittwoch in Washington soll sondiert werden, ob Budapest bereit ist, die Beanstandungen der potenziellen Kreditgeber zu berücksichtigen und entsprechend zu handeln. Ungarn hatte schon 2008 einen 20-Milliarden-Euro-Kredit erhalten und war damit vor dem Staatsbankrott gerettet worden.

Positives Zeichen

Bereits am Donnerstag hatte der für die IWF-Verhandlungen zuständige ressortfreie Minister Tamas Fellegi erklärt, seine Regierung sei nun zu Verhandlungen «ohne Vorbedingungen» bereit. Ungarn werde dabei «auf alle Bedenken und Einwände des IWF reagieren und diese gegebenenfalls akzeptieren, wenn dies im Einklang mit den Interessen des Landes steht».

Ziel sei die Gewährung eines sogenannten vorbeugenden Stand-by-Kredits, bei dem die entsprechenden Summen nicht gleich abgerufen werden, sondern als Sicherung dienen. Bislang hatte Budapest einen IWF-Kreditrahmen ohne wesentliche Auflagen angestrebt.

Die Äusserungen Fellegis und die scheinbare Annäherung zwischen Orban und Simor wurden von Analysten positiv bewertet. Der Forint, der am Donnerstag noch zum Kurs 1:324 zum Euro gehandelt wurde, erholte sich auf eine Rate von 1:317.

AFP/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch