Zum Hauptinhalt springen

Griechenland-Hilfe spaltet Euro-Länder

Bei der erneuten Rettung Griechenlands fordert Deutschland den Einbezug privater Gläubiger. Bereits einmal hatte ein solches Modell Erfolg. Umstritten bleibt, wie freiwillig dieses Engagement sein soll.

Vor schwierigen Entscheidungen: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde.
Vor schwierigen Entscheidungen: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde.
Keystone

Die Finanzminister des Eurogebiets verzichteten gestern Abend in Brüssel auf eine zunächst geplante gemeinsame Erklärung, die zur Beruhigung der äusserst nervösen Finanzmärkte gedacht war. «Das ist ein sehr schwieriges Thema», sagte der finnische Ressortchef Jyrki Katainen nach stundenlangen Debatten. In dem Streit geht es darum, wie private Gläubiger (Banken, Versicherungen etc.) in neuerliche Hilfe für Athen eingebunden werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Sondertreffen, es habe noch kein Ergebnis gegeben.

Deutschlands Vorschlag dazu geht der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und manchen Euro-Ländern zu weit. Ihnen kommt es darauf an, dass die Gläubiger nicht zum Festhalten an ihren Anlagen gezwungen werden dürfen.

Einigung bis Monatsende möglich

Am Dienstagabend warnte der Luxemburger Finanzminister Luc Frieden, die Einbeziehung der privaten Investoren dürfe keine negativen Auswirkungen auf andere Staaten und den gesamten Währungsraum haben. Doch seien hier nur technische Einzelheiten zu klären, sodass zumindest in den kommenden beiden Wochen eine Einigung über ein neues Griechenland-Paket bis Monatsende möglich sei.

Die Eurogruppe soll sich am kommenden Sonntagabend in Luxemburg erneut treffen - das ist ein Tag früher als bisher geplant. Entscheidend für einen Fortschritt in der Diskussion werde das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin sein, berichtete ein EU-Diplomat.

Deutschland fordert Beteiligung von Privaten

Schäuble pochte bei dem Sondertreffen erneut auf eine deutliche Beteiligung der Finanzwirtschaft. Umstritten ist vor allem, wie freiwillig ein Festhalten der privaten Anleger - also Banken, Versicherungen und Pensionsfonds - an ihrem Engagement in Griechenland sein soll. Bei einer erzwungenen Lösung seien «die Risiken wesentlich grösser als die Chancen», warnte Deutschlands Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der «Süddeutschen Zeitung».

Deutschland traf mit seiner Forderung auf Widerstände. Zwar sind die meisten Euro-Länder - darunter Österreich - bereit, auch private Gläubiger einzubeziehen. Allerdings wollen einige bei einer sanften Umschuldung nicht so weit gehen. Die Bundesregierung fordert, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue mit längerer Laufzeit von 7 Jahren umtauschen. Andere wollen nur auslaufende Anleihen tauschen.

Das «Wiener Modell»

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, Deutschlands Forderung werde nicht von allen EU-Staaten geteilt. Die Kommission sei bereit, ein Modell zu prüfen, das auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen beruhe - aber unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führe. Der Plan lehnt sich an das «Wiener Modell» an, bei dem westeuropäische Banken 2009 freiwillig vereinbart hatten, trotz Finanzkrise ihr Engagement in Osteuropa aufrecht zu erhalten. Ein Modell, das Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny vorweg lobte.

Den Deutschen geht diese freiwillige Selbstverpflichtung nicht weit genug. Die Investoren sollen dazu gebracht werden, griechische Staatsanleihen noch vor ihrer Fälligkeit gegen neue Bonds mit sieben Jahren Laufzeit zu tauschen. Deutschland wird dabei von Finnland und den Niederlanden unterstützt. In allen drei Ländern ist es zunehmend schwierig, die Parlamente mehrheitlich hinter ein neues Kreditpaket für Griechenland zu bringen.

Zur Deckung von Griechenlands Finanzbedarf, der in Euro-Zonen- Kreisen auf 120 Milliarden Euro beziffert wird, könnte der Privatsektor nach den internen Kalkulationen rund 30 Milliarden Euro beisteuern. Doch wenn die Anreize auf Zwang hinauslaufen, könnte der Bond-Tausch als Zahlungsunfähigkeit Griechenlands gewertet werden. Dann würden Kreditausfallversicherungen fällig, und Experten befürchten neue Verwerfungen am Finanzmarkt.

Gefährliche Nebenwirkungen vom Tisch

Der künftige EZB-Präsident, Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi, sagte, alle Konzepte die nicht auf eine freiwillige Mitwirkung der Privatwirtschaft setzten, müssten wegen ihrer gefährlichen Nebenwirkungen vom Tisch. Er erläuterte bei einer Anhörung vor Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel, von den derzeit diskutierten Möglichkeiten scheine ihm das Vorbild der sogenannten Wiener Initiative am erfolgversprechendsten.

Weidmann warnte, die als notleidend eingestuften Anleihen könnten dann nicht mehr von der Zentralbank als Sicherheit gewertet werden, wodurch die Lage der griechischen Banken sich verschlechtere. Zudem würde die Zentralbank mit ihrem eigenen Anleihebestand nicht mitziehen. «Die Politik kann nicht davon ausgehen, dass die Notenbanken des Eurosystems auch für die Anleihen in ihrem Bestand einer Laufzeitverlängerung zustimmen.»

Inzwischen ist es ausgeschlossen, dass Athen wie geplant von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Griechenland war im Mai 2010 als erstes Euro-Land mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von den übrigen Euro-Ländern und dem IWF vor der Pleite gerettet worden.

SDA/jak

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch