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Merkel und Sarkozy feilschen um Krisenplan

Vor dem EU-Gipfel, der eine Lösung der Schuldenkrise bringen soll, sind sich Deutschland und Frankreich offenbar uneins. Dabei gehe es um die Anzahl zu verpflichtender Länder und Staatsanleihenkäufe.

Nicht leicht, gemeinsam zu marschieren: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel. (9. Oktober 2011)
Nicht leicht, gemeinsam zu marschieren: Nicolas Sarkozy (links) und Angela Merkel. (9. Oktober 2011)
AFP

Deutschland und Frankreich sind sich einem Medienbericht zufolge wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen am 23. Oktober weiter nicht einig über das Vorgehen zur Beilegung der Finanzkrise. Streit gebe es darüber, ob der EU-Vertrag von Lissabon für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nur für die 17 Eurostaaten geändert werden solle, berichtete das «Handelsblatt».

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wolle «einen Vertrag nur für die Eurozone», sagte ein EU-Diplomat nach Angaben der Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchte aber, damit wichtige Partner ausserhalb der Währungsunion wie etwa Polen auszugrenzen, und strebe eine Vertragsänderung für alle 27 EU-Staaten an.

Umstrittene Käufe von Staatsanleihen

Deutschland und Frankreich hätten es bislang zudem nicht geschafft, sich über die Ausgestaltung des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF zu einigen, berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf EU-Kreise. Frankreich wolle dem Fonds beim Ankauf von Staatsanleihen freie Hand lassen. Dagegen verlange Berlin, den Ankauf zu begrenzen und an Bedingungen zu knüpfen. Dahinter stehe die Frage, ob und wie der Fonds grosse Eurostaaten sichern könne, wenn sie an den Finanzmärkten unter Druck gerieten.

Am Sonntag hatten sich Merkel und Sarkozy in Berlin getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise zu beraten. Dabei stellten sie neue Überlegungen zur Lösung der Krise bis zum Monatsende in Aussicht. Gemeinsam sollen demnach Änderungen der EU-Verträge vorgeschlagen werden, um eine engere Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euroländer zu erreichen. Merkel und Sarkozy wiesen Berichte zurück, sie seien uneins in der Frage, wie Mittel des erweiterten Euro-Rettungsschirms einzusetzen seien.

AFP/rub

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