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Panikmache um den Staatsvertrag

Eine Ablehnung des Staatsvertrags mit den USA wird beinahe als Ende der Schweiz gehandelt. Genau genommen, kann niemand wissen, was tatsächlich droht.

Die Schweiz zittert vor der Weltmacht USA: Der Sitz der Landesparlamente, links das Bundeshaus in Bern, rechts das Kapitol in Washington, USA.
Die Schweiz zittert vor der Weltmacht USA: Der Sitz der Landesparlamente, links das Bundeshaus in Bern, rechts das Kapitol in Washington, USA.
Keystone

Wird das Parlament den Staatsvertrag der Schweiz mit den USA anerkennen oder wird es ihn verwerfen? Davon scheint das Schicksal des Landes abzuhängen. Es geht um jenen Vertrag, den der Bundesrat mit den Amerikanern geschlossen hat, um eine weitere rechtliche Verfolgung der UBS in den USA abzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für nicht rechtens erklärt. Ein Parlamentsbeschluss würde diesen Mangel wieder beheben.

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