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Spaniens Banken gerettet, was nun?

100 Milliarden Euro sollen für die maroden Finanzinistitute bereit gestellt werden. Was das bedeutet, wie es weitergeht und wie die Börsen reagieren.

Die spanische Regierung verleugnet nicht mehr, schreibt die Financial Times: Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos tritt vor die Medien in Madrid. (9. Juni 2012)
Die spanische Regierung verleugnet nicht mehr, schreibt die Financial Times: Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos tritt vor die Medien in Madrid. (9. Juni 2012)
Reuters

Warum jetzt?

Es hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet, dass Spanien nicht ohne externe Hilfe für seine Banken durchkommt. Besonders, nach dem der Internationale Währungsfonds in den letzten Tagen einen Kapitalbedarf von 40 Milliarden Euro für Spaniens Finanzsystem ortete. Zwar hat die spanische Regierung noch zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben, welche die Banken durchleuchten sollen. Deren Resultate werden in zwei Wochen erwartet. Allerdings zeigt sich allein schon an der vom IWF genannten Zahl, dass Spanien das Geld für die Stützung seiner Banken nur unter schwersten Bedingungen am Markt beschaffen kann. Letzte Woche platzierte Spanien 10-jährige Staatsanleihen zu einem Zins von deutlich über sechs Prozent. Griechenland, Portugal und Irland schlüpften bei Zinsen, die nur noch wenig über diesem Wert lagen unter den europäischen Rettungsschirm.

Spanien wurde aber auch unter Druck gesetzt, Hilfe zu beantragen. Ewald Nowotny, EZB-Direktoriumsmitglied, sagte jüngst, weiteres Zuwarten für einen Hilferuf hätte die Rettungskosten nur noch verteuert. Am letzten Wochenende meldeten Medien zudem, die deutsche Regierung hätte Spanien gedrängt, Hilfe zu beantragen.

Der vielleicht gewichtigste Grund, nun Hilfe zu beantragen, dürfte aber in der nächste Woche in Griechenland stattfindenden Parlamentswahl liegen. «Der heutige Schritt bedeutet, dass Spanien eine Brandmauer hat für den Fall, dass mit den Wahlen in Griechenland die Märkte erneut in Turbulenzen geraten», heisst es in einem Bericht der «Financial Times».

Warum können jetzt doch Banken aus dem Euro-Rettungsfonds gestützt werden?

Bisher war klar, dass Banken keine direkte Hilfe aus den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM erhalten können. Zwar hatten südeuropäische Staaten dafür plädiert, Deutschland aber wehrte sich dagegen. Der Grund ist klar: Berlin will die Hilfsgelder mit Spar- und Restrukturierungsmassnahmen für die Staaten verknüpfen. Zwar erhalten nun auch Spaniens Banken keine Direkthilfe. Das Geld fliesst auch in diesem Fall über die Zentralregierung in Madrid. Allerdings ist nun plötzlich von «weicher Rettung» die Rede. Will heissen: Die europäischen Partner aktzeptieren, dass Spanien das Geld ausschliesslich für die Bankenstützung braucht und verbinden die Hilfe nicht mit harten Sparauflagen für das Land und seine Wirtschaft. Allgemein wurde anerkannt, dass Spanien schon sehr viel für die Gesundung der Wirtschaft getan habe. Dieser Punkt dürfte allerdings noch zu reden geben. Insbesondere Irland musste Hilfe für sein kollabierendes Bankensystem beantragen. Trotzdem wurden dem Land auch Spar- und Restrukturierungsauflagen gemacht.

Das Eingeständnis an Spanien dürfte aber auch aus der Einsicht kommen, dass mit Sparen alleine eine Volkswirtschaft nicht mehr auf die Beine kommt. Spanien wurde deshalb vor gut zwei Wochen eine längere Frist zur Reduktion des Staatsdefizits eingeräumt.

Wie geht es jetzt weiter?

Noch hat Spanien nicht offiziell um Hilfe gebeten. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat am Samstagabend – nach zweieinhalbstündiger Debatte der Euro-Finanzminister – einzig angekündigt, dass man Hilfe beantragen werde. Noch will Spanien offenbar die beiden weiteren Gutachten zum Bankensystem des Landes abwarten. Dann wolle man über die genaue Höhe der Hilfe entscheiden. Die Euro-Finanzminister haben die Zahl von 100 Milliarden Euro genannt. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, es müsse auf jedenfall eine Sicherheitsmarge eingebaut werden. Aus welchem Fonds die Gelder gesprochen werden, ist noch noch klar. Bereit stehen der EFSF (European Financial Stability Facility) und der ab nächstem Monat wirksam werdende ESM (European Stability Mechanism). Klar ist einzig, dass sich der IWF nicht an der Rettung von Spaniens Banken beteiligen wird.

Ist die Ansteckungsgefahr damit gebannt?

Mit der Hilfe für Spanies Banken ist sicher der zurzeit gefährlichste Brandherd eingedämmt. Die iberischen Finanzinstitute leiden unter faulen Immobilienkrediten in dutzendfacher Milliardenhöhe. Zudem haben Anleger in den letzten Wochen und Monaten Milliarden an Spargeldern abgezogen.

Probleme könnten aber auch die französischen Banken Credit Agricole und Societe Generale über ihre griechischen Privatbanken-Töchter Emporiki und Geniki bekommen. Dann nämlich, wenn für Griechenland das Euroexit-Szenario immer wahrscheinlicher würde und für die französischen Grossbanken damit grosser Abschreibungsbedarf anfällt. Deshalb war in den letzten Tagen vermehrt von der sogenannten Bankenunion die Rede. Die Idee dahinter: Das europäische Finanzsystem wird vergemeinschaftet, die Regeln vereinheitlicht und ein Fonds zur Abwicklung maroder Banken eingerichtet.

Reicht das Geld für weitere Rettungsmassnahmen?

Mit dem EFSF und dem ESM haben die Euroländer Rettungsgefässe eingerichtet, die über rund 800 Milliarden Euro an Hilfsgeldern verfügen. Insbesondere Frankreich hatte im April noch dafür plädiert, dass die sogenannte Brandmauer auf eine Billion Euro aufgestockt wird, blitzte mit dieser Forderung allerdings ab. Zusätzlich zu den europäischen Rettungsfonds steht steht der Internationale Währungsfonds mit 400 Milliarden Euro bereit. IWF und europäischer Rettungschirm haben bis jetzt Hilfskredite in der Höhe von gut 380 Milliarden Euro gesprochen.

Spanien hat derzeit rund 750 Milliarden Euro Staatsschulden. Und das bei einer Wirtschaftsleistung von rund 1000 Milliarden Euro. Italiens Staatschuld beträgt 1700 Milliarden Euro. Das BIP Italiens beträgt dabei 1400 Milliarden Euro. Allein an den Zahlen dieser beiden Wackelkandidaten zeigt sich, dass zwar spezifisch Hilfen gesprochen werden können, als Ganzes diese beiden Staaten nicht unter dem Rettungsschirm Platz finden.

Wie werden die Börsen reagieren?

In Erwartung der Rettung für Spaniens Bankensektor haben die Börsen bereits in den letzten Tagen insgesamt zugelegt. Der Dow Jones-Index legte gar den stärksten Wochengewinn 2012 hin. Und dass nun mit 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken gleich auch eine Sicherheitsmarge eingebaut wurde, dürfte die Märkte zusätztlich beruhigen. Allerdings dauert es nur noch wenige Tage bis zur Parlamentswahl in Griechenland. Ein Brandherd scheint eingedämmt, ein anderer droht erneut aufzuflammen. Mögliche weitere Turbulenzen könnten schon bald folgen.

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