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Spitzendiplomat Ambühl warnt vor Konsequenzen bei Nein zum UBS-Vertrag

Sollten die eidgenössischen Räte den Vertrag der Schweiz mit den USA zur UBS-Amtshilfe nicht genehmigen, muss die Schweiz mit politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Problemen rechnen.

Eine Ablehnung des UBS-Staatsvertrags hätte für die Schweiz spürbare Folgen: Staatssekretär Michael Ambühl.
Eine Ablehnung des UBS-Staatsvertrags hätte für die Schweiz spürbare Folgen: Staatssekretär Michael Ambühl.

Dies sagte Staatssekretär Michael Ambühl nach seinem zweitägigen Besuch in Washington. Im Gespräch mit Vertretern des amerikanischen Justizdepartements und der Steuerbehörde IRS legte Ambühl – er ist seit März Staatssekretär für Internationale Finanz- und Steuerfragen – den Amerikanern das Genehmigungsverfahren dar.

Erwartungen der USA

Die US-Seite habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie erwarte, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen einhalte, sagte Ambühl. Nachdem die USA schon seit zweieinhalb Jahren versucht hätten, die Probleme mittels Amtshilfeverfahren zu lösen, hofften sie nun auf eine rasche Genehmigung durch das Parlament.

Ambühl sagte, die Amerikaner würden ein Nein der eidgenössischen Räte zwar respektieren. Sie hätten aber wenig Verständnis dafür. Für diesen Fall halte sich die US-Seite deshalb ausdrücklich alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen offen.

Welche konkreten Massnahmen die USA ergreifen würden, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht präzise vorauszusagen. Eine Ablehnung hätte nach seiner Einschätzung aber gewichtige politische, rechtliche und wirtschaftliche Folgen, sagte Ambühl.

Neben einem Vertrauensverlust, da die Schweiz ihre Versprechen nicht einhalte, drohe zudem ein erneuter Rechtskonflikt. Die Nichtgenehmigung könnte zudem das neue Doppelsteuerungsabkommen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen, was zu einer Schwächung des Wirtschaftstandortes Schweiz führen könne.

Ambühl sagte weiter, die mit der Ablehnung des Abkommens verbundenen Risiken könnten nicht genau quantifiziert werden. Die Frage, ob es sich lohne, solche Risiken überhaupt einzugehen, beantworte der Bundesrat klar mit Nein.

Selbstanzeigen von etwa 4000 UBS-Kunden

Laut den Vertretern der USA hätten sich im Rahmen eines Selbstanzeige-Programms 16'000 steuersäumige Amerikaner gemeldet, berichtete Ambühl. Darunter seien aber nur etwa 4000 UBS-Kunden.

Wären die Amerikaner über das Amnestie-Programm an die Daten von 10'000 UBS-Kunden gekommen, hätte die US-Justiz den sogenannten «John Doe Summons» - die Forderung nach Einsicht in die Daten von 52'000 UBS-Kunden - zurückgezogen.

Ambühl sprach mit der Delegation der USA auch über das neue Doppelbesteuerungsabkommen und die weiteren Schritte im Ratifizierungsprozess. Mit dem neuen Abkommen kann ab dem Stichtag 23. September 2009 auch Steuerhinterziehung geahndet werden.

Ambühl sprach sich im Weiteren gegen die von US-Präsident Barack Obama vorgeschlagene Bankenabgabe aus. Er legte den US-Partnern dar, dass der Bundesrat die Einführung einer solchen Steuer zum heutigen Zeitpunkt als nicht angezeigt erachte.

Ambühl traf in Washington zudem den Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Dabei kamen die Griechenlandhilfe und das Euro-Hilfpaket zur Sprache. Die Schweiz unterstütze diese Bemühungen, sagte Ambühl.

SDA/mt

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