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Steuerdeal: Frankreich beisst nicht an

Von einem Steuerabkommen, wie es die Schweiz mit Deutschland eben erst abgeschlossen hat, will man in Paris laut einem Medienbericht nichts wissen. Die Regierung setzt stattdessen auf ein anderes Mittel.

«Es ist menschlich, sofort Geld sehen zu wollen»: Wirtschaftsminister François Baroin (rechts) und Haushaltsministerin Valérie Pecresse wollen aber nicht auf das Schweizer Angebot eingehen.
«Es ist menschlich, sofort Geld sehen zu wollen»: Wirtschaftsminister François Baroin (rechts) und Haushaltsministerin Valérie Pecresse wollen aber nicht auf das Schweizer Angebot eingehen.
Reuters

Kalte Dusche für Bern: Eben noch hatte die Schweizer Regierung gehofft, der Durchbruch in den Verhandlungen mit Deutschland für ein Steuerabkommen mit einer Möglichkeit zur Legalisierung von Schwarzgeldern könnte andere Länder auf den Geschmack bringen. Doch Paris will nicht anbeissen, berichtet «Le Monde».

Ein solches Abkommen sei «nicht möglich», heisst es im Wirtschafts- sowie im Finanzministerium laut der Online-Ausgabe der französischen Zeitung. Es gehe der Regierung ums Prinzip. Denn ein solcher Vertrag bedeute einen «Verzicht auf jeglichen Kampf gegen Betrug und auf Verfolgung im Tausch gegen Einnahmen». Und das «widerspreche der gesamten Politik der letzten Jahre», zitiert «Le Monde online» die Erklärung der französischen Regierung.

Beim französischen Wirtschafts- und Haushaltministerium hat man zwar Erbarmen mit den Deutschen und auch den Briten, die kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz stünden: «Es ist menschlich, sofort Geld sehen zu wollen.» Doch in Frankreich bleibe die Transparenz prioritär, das heisst der automatische Informationsaustausch.

90 Milliarden schwarze, französische Franken

Deutschland und die Schweiz hatten am 10. August ein Steuerabkommen paraphiert, das auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden eine Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent vorsieht. Finanziell macht es damit für deutsche Steuerzahler keinen Unterschied mehr, ob sie ihr Geld in der Schweiz oder Deutschland anlegen. Denn der Steuersatz der Abgeltungssteuer in der Schweiz entspricht exakt jenem, der auch in Deutschland entrichtet werden muss.

Die deutschen Kunden Schweizer Banken müssen ihre Identität nicht preisgeben, das Bankgeheimnis bleibt gewahrt. Auf unversteuerten Geldern treibt die Schweiz einmalig eine Steuer von 19 und 34 Prozent ein und führt sie nach Berlin ab. Der Betrag entspricht ebenfalls in etwa dem, was Deutsche bei einer Selbstanzeige zahlen müssten. Die Schweizer Banken haben sich verpflichtet, eine Garantiezahlung über 2 Milliarden Franken zu leisten. Der deutsche Fiskus erhofft sich insgesamt baldige Einnahmen von gegen 10 Milliarden Franken. Danach jährlich etwa eine Milliarde Franken.

Laut «Le Monde», die sich auf den Schweizer Finanzanalytiker Helvea stützt, lagern in der Schweiz 100 bis 180 Milliarden unversteuerte deutsche Euros. Die französischen Schwarzgelder hierzulande werden auf etwas mehr als 90 Milliarden Franken geschätzt.

Mehr Steuern von Reichen

Die Regierung in Paris will auf ihrem Sparkurs mehr Steuergelder bei besonders wohlhabenden Franzosen eintreiben. Im Blick habe die Regierung Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro, sagte Haushaltsministerin Valerie Pecresse.

Offen sei, ob die Steuer direkt den Arbeitnehmern auferlegt oder bei ihren Arbeitgebern erhoben werden solle. «Noch ist nichts definitiv», sagte Pecresse. Die Regierung will in der kommenden Woche ein Massnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung vorlegen.

Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal steigt der Druck auf Frankreich, die Finanzen in Ordnung zu bringen. Nachdem die USA ihre Top-Bonitätsnote verloren hatten, kamen Spekulationen auf, auch andere Länder könnten ihr «AAA»-Rating verlieren. Frankreich hat die meisten Schulden und das höchste Defizit aller sechs Euro-Zonen-Länder mit dem höchsten Rating.

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