Zum Hauptinhalt springen

Trichet tritt noch einmal nach

Kurz vor seinem Abgang redet der Präsident der EZB noch einmal Klartext: Die Regierungen seien an der Euro-Krise schuld. Unterdessen verstärkt Deutschland den Druck auf Schuldenstaaten.

Zum Schluss in kämpferischer Laune: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an seiner letzten Pressekonferenz in Berlin. (6. Oktober 2011)
Zum Schluss in kämpferischer Laune: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an seiner letzten Pressekonferenz in Berlin. (6. Oktober 2011)
AFP

Jean-Claude Trichet, verteidigt seinen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Nicht die Europäische Zentralbank (EZB) sei das Problem, sondern die Finanz- und Wettbewerbspolitik und die Strukturreformen der nationalen Regierungen, sagte Trichet in den ARD-«Tagesthemen». Politiker und Experten hatten kritisiert, dass die EZB Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufgekauft.

Trichet nannte die Krise die schwerste globale Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Deshalb müssten die USA, Japan und die EU-Staaten ihre Strategien überprüfen. Die Probleme in Europa hingen nicht so sehr mit dem Euro zusammen, sondern mit der mangelnden Stabilität der Finanzsysteme. Nicht die EZB sei dafür die «Feuerwehr», sondern die nationalen Regierungen müssten die Stabilität des Systems wahren. «Wir können die Regierungen nicht ersetzen», sagte er.

Wie bereits an seiner letzten Pressekonferenz vor seinem Abgang Ende Oktober mahnte Trichet, auch die Banken müssen ihre Hausaufgaben erledigen, ihre Finanzen auf eine solide Basis stellen, die Eigenkapitaldecke erhöhen und bei den Gewinnen bescheidener sein.

Berlin macht Druck

Deutsche Koalitionspolitiker erhöhen den Druck auf überschuldete Euro-Staaten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Defizitsünder müssten hart bestraft werden. Wenn ein Land dauerhaft seinen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkomme, «muss es manche Souveränitätsrechte abtreten oder zumindest in Kauf nehmen, dass sie eingeschränkt werden».

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Ablehnung weiterer Bürgschaften für hoch verschuldete Staaten. forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich einer noch stärkeren Ausweitung der Euro-Rettungsschirme zu verweigern.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte am Donnerstag in Berlin, alle europäischen Regierungen hätten eine enorme Verantwortung für die Stabilität des Euro. Schulden seien «möglichst zu vermeiden», sagte er. Rösler forderte internationale Verabredungen, um die Staatsschulden zu begrenzen. Hätten die Länder früher schon Disziplin geübt, müssten jetzt nicht andere Staaten für die Schulden haften.

Rösler beklagt schlechtes Investitionsklima

Der Minister attackierte zudem die Wirtschaftspolitik Griechenlands: «Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird», sagte der FDP-Chef dem «Handelsblatt». Zentrale Punkte seien mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit.

Nach Einschätzung der deutschen Regierung wird der Schuldenstand in Europa weiter steigen. Derzeit hätten die 17 Staaten Schulden, die im Durchschnitt 87,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprächen, heisst es in einem Bericht der Regierung für den Bundestag. 2012 werde ein Anstieg auf 88,5 Prozent des BIP erwartet. Grundlage der Einschätzung sind Zahlen der EU-Kommission.

Holländer garantieren 98 Milliarden Euro

Als eines der letzten der 17 Euro-Länder haben die Niederlande den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF freigemacht. Nach zweitägigen Debatten votierten 96 Abgeordnete am späten Donnerstagabend in der namentlichen Abstimmung für den Ausbau des Rettungsschirms, 44 dagegen. Dank Unterstützung durch Oppositionsparteien wurde es eine deutliche Mehrheit.

Zuvor hatte der christdemokratische Finanzminister Jan Kees de Jager versprochen, dass die Abgeordneten nach dem Beispiel des Deutschen Bundestages eine weitgehende Kontrolle über die Anwendung des EFSF behielten.

Die Niederlande waren das 15. Land der Euro-Zone, das grünes Licht für den EFSF gab. Der Fonds soll künftig bis zu 440 Milliarden Euro Notkredite an Krisenländer verleihen können, neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. Die Niederlande, die zu den reichsten EU-Staaten und den Nettozahlern der Union zählen, erhöhen nun ihre Garantiesumme für den Rettungsschirm auf 98 Milliarden Euro.

Slowaken verhandeln weiter

Die zerstrittene slowakische Regierungskoalition verhandelt weiter über ihre Haltung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). «Wir haben eine neue Lösung vorbereitet, die den slowakischen Steuerzahlern nicht schaden wird», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) Daniel Krajcer vor einem Treffen am Donnerstag. Er gehe davon aus, dass sich die Verhandlungspartner «einige Tage Zeit nehmen» würden, «um über den Vorschlag nachzudenken».

Die neoliberale SaS lehnt eine Stärkung des EFSF ab. Ministerpräsidentin Iveta Radicova will die Ausweitung des Rettungsschirms jedoch bei der für den 11. Oktober geplanten Abstimmung durchbringen. Wie diese tatsächlich ausfällt, gilt als ungewiss. Ein Nein der Slowakei zum EFSF könnte die Ausweitung des Rettungsschirms scheitern lassen.

dapd/ sda/ afp/rub

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch