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Troika und Athen in Kernfragen einig

Griechenland kann auf eine baldige Auszahlung des nächsten Hilfspakets hoffen. Die internationalen Geldgeber haben sich mit der Regierung in den Hauptpunkten festgelegt.

In den kommenden Tagen soll es zu einer vollständigen Einigung kommen: Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras nach den Gesprächen mit der Troika in Athen.
In den kommenden Tagen soll es zu einer vollständigen Einigung kommen: Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras nach den Gesprächen mit der Troika in Athen.
Reuters

Die Troika der internationalen Geldgeber hat ihre Verhandlungen in Athen abgeschlossen. Die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien sich in den meisten Kernfragen mit Athen einig, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Angesichts neuer Sparpläne begannen in Griechenland zweitägige Streiks und Proteste. Die Troika der internationalen Gläubiger beendete den Angaben zufolge ihre Mission in Athen. Die Verhandlungen würden nun von den jeweiligen Hauptsitzen der Institutionen aus fortgesetzt, um «in den kommenden Tagen» zu einer «vollständigen» Einigung zu kommen.

Auszahlung von über 30 Milliarden Euro

Die Troika habe mit der griechischen Regierung «umfassende und produktive» Diskussionen geführt. Es sei um die nötigen Massnahmen gegangen, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt und eine nachhaltige Steuerpolitik «in einer sozial ausgewogenen Weise» sichergestellt werden könnten, erklärte die EU-Kommission.

Bei den aktuellen Verhandlungen geht es um die Auszahlung einer seit Juni ausstehenden Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die jüngsten Pläne der Regierung um Ministerpräsident Antonis Samaras sahen Kürzungen über 7,8 Milliarden Euro für kommendes Jahr vor. Die Gläubiger forderten als Bedingung für die Auszahlung der Hilfen aber Einsparungen von insgesamt 9,2 Milliarden Euro.

Berichte über Sperrkonto

Das ARD-Hauptstadtstudio und «Spiegel Online» berichteten am Mittwoch, die Bundesregierung erwäge die Einrichtung eines Sperrkontos für die weiteren Hilfszahlungen an Athen. So könne Griechenland Kredite an internationale Geldgeber zurückzahlen, ohne dass die Hilfsgelder in den griechischen Staatshaushalt fliessen, hiess es in den Berichten. Frankreich unterstützt laut «Spiegel Online» diese Idee.

Samaras äusserte sich bei seiner Visite in Bukarest am Mittwoch nicht zu den Troika-Verhandlungen. Auf einem Kongress der rumänischen Volkspartei (PPE) kündigte der konservative Politiker eine «spektakuläre» Wiederauferstehung seines Landes aus der «gegenwärtigen Tragödie» an. Eine Stärkung des «schwächsten Glieds» der Kette werde der ganzen EU nützen. Zugleich mahnte er eine soziale Ausgewogenheit bei den Sanierungsmassnahmen an.

Die griechischen Gewerkschaften riefen am Mittwoch Anwälte, Notare, Apotheker, Ärzte und Journalisten auf, ihre Arbeit niederzulegen. Für morgen war ein Generalstreik gegen die Austeritätspolitik geplant. So solle vor dem am morgigen Tag beginnenden EU-Gipfel die Botschaft vermittelt werden, dass die Belastung der Gesellschaft eine kritische Grenze erreicht habe, erklärten die Gewerkschaften. Die Gewerkschaft GSEE kritisierte, dass ausschliesslich Arbeitnehmer und Rentner die Last der Wirtschaftskrise tragen müssten.

SDA/wid

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