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USA dürfen keine neuen Schulden machen

Zum vierten Mal innert dreier Jahre konnte sich der US-Kongress nicht auf eine neue Schuldenobergrenze einigen, die Zahlungsunfähigkeit droht. Auch vom Arbeitsmarkt kamen schlechte Nachrichten.

«Lasst die Reichen für die Krise zahlen»: An der Wall Street wird für die Rechte der Arbeitslosen demonstriert. (7. Februar 2014)
«Lasst die Reichen für die Krise zahlen»: An der Wall Street wird für die Rechte der Arbeitslosen demonstriert. (7. Februar 2014)
AFP

Die USA dürfen vorerst keine neuen Schulden mehr machen. Von diesem Samstag an gilt für das Finanzministerium in Washington wieder ein striktes Kreditlimit, das der Kongress zuletzt bis einschliesslich 7. Februar ausgesetzt hatte.

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bisher nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar.

Der vierte Schlagabtausch zum Thema

Kommt es nicht rechtzeitig zu einem Kompromiss, droht der Regierung der weltgrössten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Es ist bereits das vierte Mal in drei Jahren, dass die Parteien sich einen Schlagabtausch um dieses Thema liefern – selbst auf die Gefahr, dass die Kreditwürdigkeit der USA darunter leidet. Bislang wurde das Limit aber stets noch rechtzeitig angehoben.

Finanzminister Jack Lew warnte, nur mit «aussergewöhnlichen Massnahmen» könnten die Staatsgeschäfte bis etwa Ende dieses Monats finanziert werden: «Die Zeit ist knapp». Obama bleibt dabei, nicht mit den Republikanern verhandeln zu wollen, die politische Zugeständnisse von ihm fordern.

Weniger neue Jobs als erwartet

Auch für den Arbeitsmarkt gab es schlechte Nachrichten. Die anhaltende Kältewelle in den USA hat ihn zu Jahresbeginn belastet. Im Januar entstanden unter dem Strich nur 113'000 Jobs und damit weit weniger als von Experten erwartet, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Die Daten bedeuten einen Rückschlag für die auf Vollbeschäftigung fokussierte US-Notenbank Fed, die ihre Geldspritzen zuletzt wegen besserer konjunktureller Perspektiven drosselte.

Sie will sich jedoch nicht von einer schlechten Zahl vom Kurs abbringen lassen, wie Fed-Banker Richard Fisher betonte: Der für die US-Wirtschaft so wichtige Konsum sei zwar bereits zwei Monate «praktisch eingefroren», dies sei jedoch ein temporäres Phänomen. Die US-Börsen liessen die schwachen Job-Daten kalt: Die Wall Street startete freundlich in den Handel. Der Euro legte zum Dollar zu.

SDA/fko

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