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Vorhang auf für den nächsten Akt der Tragödie

Die griechische Regierung und Bankenvertreter treffen sich wieder zum grossen Feilschen um Zinssätze und den Schuldenschnitt. Die gebeutelte Bevölkerung geht auf die Strasse.

Proteste gegen den Sparkurs: Zwei Demonstrantinnen in Athen halten ein Kreuz mit der Aufschrift Troika in die Höhe.
Proteste gegen den Sparkurs: Zwei Demonstrantinnen in Athen halten ein Kreuz mit der Aufschrift Troika in die Höhe.
Keystone

Der nächste Akt der griechischen Tragödie steht bevor: Die Regierung in Athen nimmt ab heute die in der vergangenen Woche zum Stillstand gekommenen Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt wieder auf. «Ich wünsche mir, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werden», drängte Frankreichs Finanzminister François Baroin.

Von dem Erfolg der Gespräche hängen Wohl und Wehe des hochverschuldeten Landes ab. Denn nur wenn Banken und andere private Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen in Höhe von 100 Milliarden Euro verzichten, sind auch Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) zu neuen Milliardenhilfen bereit: 130 Milliarden Euro soll das neue Notprogramm umfassen. Das Ziel: Den Schuldenstand des Landes bis zum Jahr 2020 von zur Zeit 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Wie wenn wir in Vietnam gewesen wären

Das entspricht zwar immer noch dem aktuellen Wert von Sorgenkind Italien, gilt aber als eine Belastung, die ein finanzielles Überleben Griechenlands zumindest rechnerisch möglich machen könnte. Inzwischen gibt es aber schon wieder Zweifel, ob der im Herbst grundsätzlich mit den Privatgläubigern vereinbarte Schuldenschnitt von 50 Prozent und das neue Hilfspaket ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Denn die Erfolge der griechischen Regierung im Kampf gegen ihren Schuldenberg in Höhe von rund 350 Milliarden Euro sind nur klein.

Das Gesundheitsministerium hat etwa massiven Betrug bei der Inanspruchnahme von Beihilfen für Behinderte und Langzeitkranke aufgedeckt, wie die Zeitung «Kathimerini» kürzlich berichtete. Angesichts der ungewöhnlich hohen Zahl von als behindert gemeldeten Einwohnern allein in der Metropole Thessaloniki ergebe sich ein Bild, wie «wenn Griechenland am Vietnam-Krieg teilgenommen hätte», stellte Vize-Gesundheitsminister Markos Bolaris fest.

Troika-Prüfung von Streiks begleitet

Doch gestrichene Beihilfen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein angesichts der Probleme des Landes. Die griechische Wirtschaft verdorrt unter dem harten Sparkurs, erwartete Steuereinnahmen bleiben aus. Zudem zeigt sich die griechische Verwaltung trotz der Unterstützung von EU-Experten unfähig oder unwillens, die im Gegensatz für Notkredite vereinbarten Reformen umzusetzen. Immer wieder stören auch Streiks gegen Kürzungen das Wirtschaftsleben.

Auch am Dienstag ist die Bevölkerung wieder auf die Strasse gegangen. Proteste gegen den Sparkurs der Regierung und massive Streiks im Verkehrssektor legten den Verkehr in Athen lahm. Inspektoren der internationalen Geldgeber – der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF – begannen, die Bücher zu durchforsten und die Reformbemühungen des schuldengeplanten Landes zu überprüfen.

Derweil stand die Metro still und Busse fielen aus. Zudem verliess kein Fährschiff die Häfen der griechischen Hauptstadt. Auch Bankangestellte planten Arbeitsniederlegungen. Gewerkschaftsvertreter kündigten zum Start der Gespräche mit der Troika Kundgebungen gegen die Sparmassnahmen an.

Zunächst die technischen Berater

Der Besuch der Inspektoren ist eng verbunden mit den griechischen Bemühungen um den Schuldenverzicht privater Investoren. Ab Dienstag sollten zunächst die technischen Berater die Arbeit aufnehmen, bevor in der kommenden Woche dann die Troika-Chefs nach Athen reisen. Lohnkürzungen und Steuererhöhungen haben die Griechen stark gebeutelt. Hinzu kommt eine Arbeitslosenquote von fast 18 Prozent. «Wir fordern, dass der Sparkurs aufgegeben wird», hiess es in einer Mitteilung der Gewerkschaft EKA.

Griechenland befindet sich das fünfte Jahr in Folge in einer Rezession. Dennoch hatte der IWF zuletzt eine ernüchternde Bilanz der Reformbemühungen für das Euro-Mitgliedsland gezogen.

Streit um Zinssatz

Vom Urteil der Troika-Vertreter hängt ab, ob Athen weitere Hilfskredite überwiesen bekommt. Zum Showdown könnte es im März kommen, wenn Athen Altschulden von rund 14 Milliarden Euro zurückzahlen muss – oder vor der Pleite steht.

Bis dahin soll der im Rahmen des Schuldenschnitts geplante Anleihentausch der Banken längst über die Bühne gebracht sein. Haupthindernis sind derzeit die Zinsen, die Griechenland seinen Gläubigern für die neuen Anleihen zahlen will. Die Banken fordern Medienberichten zufolge einen Satz von fünf Prozent, Athen soll zur Zahlung von vier Prozent Zinsen bereit sein. Deutschland dringe sogar darauf, den Gläubigern nur noch zwei bis drei Prozent Zinsen zuzugestehen.

Damit der Schuldenschnitt dem Land aber überhaupt Luft zum Atmen verschafft, soll sich auch die EZB daran beteiligen, «um eine tragfähige Schuldenlast» zu erreichen, forderte der Chef des weltgrössten privaten Anleihefonds Pimco, Mohamed al-Erian, in einem Interview.

Bislang soll der Forderungsverzicht nur private Gläubiger betreffen, die EZB besitzt griechischen Medien zufolge aber Staatsanleihen des Landes im Wert von 60 Milliarden Euro. Ohne Zugeständnisse der EZB hält der Milliarden-Manager al-Erian den vereinbarten Schuldenschnitt nicht für ausreichend.

AFP/ami

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