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Was in Brüssel wirklich beschlossen wurde

Die Euro-Regierungschefs sprechen von einer Einigung, die Märkte atmen auf. Doch was steht tatsächlich im neuen Griechenland-Beschluss – und was bedeutet es? Eine Übersicht.

Die Krise ist noch nicht vorbei: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (links) und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (rechts) am Donnerstagabend in Brüssel.
Die Krise ist noch nicht vorbei: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (links) und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (rechts) am Donnerstagabend in Brüssel.
Reuters
Wie stark sich die Banken wirklich beteiligen, ist noch unklar: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (rechts) besprach sich mit dem luxemburgischen Premier und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean Claude Juncker bereits am 14. Juli 2011 in Brüssel.
Wie stark sich die Banken wirklich beteiligen, ist noch unklar: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (rechts) besprach sich mit dem luxemburgischen Premier und Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean Claude Juncker bereits am 14. Juli 2011 in Brüssel.
Keystone
Erhofft sich «sehr konstruktive Beratungen»: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (21. Juli 2011).
Erhofft sich «sehr konstruktive Beratungen»: die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (21. Juli 2011).
Keystone
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Griechenland soll frisches Geld erhalten – das ist die wichtigste Neuigkeit, die gestern Abend aus Brüssel um die Welt geschickt wurde. Die 17 Staatschefs der Euroländer gaben bekannt, dass Athen ein zweites Hilfspaket im Umfang von 109 Milliarden Euro von den Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten würde. So viel steht fest – über den Rest herrscht Verwirrung.

Während «Spiegel online» von einem «Erfolg für Angela Merkel» spricht – weil sich die privaten Gläubiger beteiligen würden –, schreibt etwa Paul Krugman lakonisch, die Brüsseler Beschlüsse seien «nur ein weiteres Indiz dafür, wie weit sie von einer wirklich funktionierenden Union entfernt sind». Hier eine Übersicht, was tatsächlich im Entwurf zur Abschlusserklärung steht.

Hilfsgelder:

Griechenland erhält 109 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits 2010 gesprochenen 120 Milliarden Euro, von denen bislang 65 Milliarden Euro ausbezahlt wurden. Das Geld kommt von den Eurostaaten. Organisiert werden die Hilfszahlungen über den Europäischen Rettungsschirm (EFSF), der das Geld in Form von Darlehen an Athen vergibt. Der Zins soll gleich gross sein wie der, den der EFSF selber zahlt, das sind aktuell 3,5 Prozent.

Einschätzung: Diese Nachricht sorgt für Erleichterung an den Märkten, denn sie verschafft dem Euroraum Zeit. Unklar ist, mit wie viel Geld sich der IWF beteiligt. Der Entwurf hält lediglich fest: «Wir rufen den IWF auf, weiterhin zur Finanzierung des neuen Programms für Griechenland beizutragen.» Da auch die IWF-Ausgaben letztlich über dessen Mitgliedstaaten (darunter neben den USA, Japan, Grossbritannien und China vor allem die grossen Euroländer Deutschland und Frankreich) bezahlt werden, ist die genaue Aufteilung jedoch zweitrangig.

Zeit:

Bislang laufen die Darlehen des EFSF an Griechenland 7,5 Jahre lang. Die neuen Kredite sollen mit einer Laufzeit von 15 bis 30 Jahren vergeben werden. Auch die Laufzeiten der bisherigen Kredite sollen verlängert werden.

Einschätzung: Auch dieser Beschluss gibt dem Euroraum Luft zum Atmen. Unklar ist, wie lange die bisherigen Kredite nun laufen sollen – die Rede ist von einer «erheblichen» Verlängerung der Laufzeit –, doch auch das ist ein Detail.

Bankenbeteiligung:

Der Finanzsektor soll sich an der Rettung beteiligen, indem er laufende Schulden verlängert. Der Umfang soll voraussichtlich 37 Milliarden Euro bis 2014 und 106 Milliarden Euro bis 2020 betragen. Das Engagement ist laut einer Rede des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, ausdrücklich auf Griechenland beschränkt.

Einschätzung: Tatsächlich liegt keine Unterschrift vor, welche die Beteiligung der Banken garantiert – obwohl Joe Ackermann, Chef der Deutschen Bank, bei den Verhandlungen dabei war. «Ackermann war zwar dabei, aber ob die Banken mitziehen werden, ist zweifelhaft», sagt Stefan Ederer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in Wien. «Bis jetzt handelt es sich nur um ein Gentlemen's Agreement, das Versprechen der Banken kann sich immer noch ändern.»

Sollten die Banken sich tatsächlich beteiligen, käme ein neues Problem auf die Eurozone zu. Der Verzicht auf ihre Forderungen könnte den betreffenden Banken so hohe Verluste bescheren, dass sie von den Ratingagenturen dafür bestraft würden. «Griechenland gewinnt zwar Zeit, dafür geraten die Banken ins Visier», sagt der Sprecher einer Ratingagentur.

Gemeinsame Wirtschaftspolitik:

Der Entwurf ruft dazu auf, den Euro-Stabilitätspakt zu stärken. Zu Anfang hielt dieser Vertrag – eine Art Gründungsvertrag des Euro – eigentlich nur zwei Dinge fest: Erstens müssen die Mitgliedstaaten annähernd ausgeglichene Haushalte haben und zweitens helfen sich die Staaten nicht gegenseitig aus. Seit der Griechenland-Krise wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeführt, der ab 2013 definitiv gilt. Damit bekommt der Euroraum einen Fonds, in den alle Staaten einzahlen und der in Krisen ein Land unterstützen soll.

Der Entwurf sieht nun vor, dass dieser ESM-Fonds in Zukunft auch «vorsorglich» tätig werden, also Kredite vergeben kann, bevor ein Land ernsthaft in Schwierigkeiten gerät. Ausserdem ruft der Entwurf dazu auf, dass das EU-Parlament konkrete Vorgehensweisen im Falle ausufernder Schulden festlegt – also den Stabilitätspakt ergänzt.

Einschätzung: Der Ausbau des Fonds wäre der Schritt zu der seit langer Zeit diskutierten «Transferunion», in der sich die Staaten tatsächlich gegenseitig stützen. Beschlossen ist er noch nicht. Darum spricht Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits von einem Europäischen Währungsfonds, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aber schweigt.

Fazit:

Der wichtigste tatsächliche Beschluss ist: Griechenland soll Geld erhalten. Unklar ist, wer sich wie stark beteiligt und was die Folgen für die Banken sind. Ebenfalls noch lange nicht beschlossene Sache ist die verstärkte gemeinsame Wirtschaftspolitik der Eurostaaten. Hier ist der Entwurf lediglich als ein weiteres Bekenntnis zu sehen. Um von einer offiziellen Transferunion zu sprechen, ist es also noch zu früh.

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