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Wie der Bund gegen die hohen Preise vorgehen will

Die Konsumenten sollen vom tiefen Euro profitieren können, fordert der neue Präsident der Wettbewerbskommission. Dazu will er ein Exempel statuieren.

Eine Preisinsel in Europa: Ein Warenhaus in der Schweiz.
Eine Preisinsel in Europa: Ein Warenhaus in der Schweiz.
Keystone

«Wenn der Euro sinkt, erwarten wir, dass die Währungsdifferenzen beim Konsumenten ankommen - zumindest, wenn der Markt spielt», sagte Vincent Martenet der «NZZ am Sonntag». Seine Behörde interveniere, wenn sie Hinweise zu Marktabschottungen finde, betonte der seit Anfang Juli amtierende Weko-Präsident.

Wenn die Preise in der Schweiz höher seien, nur weil man den hiesigen Konsumenten eine stärkere Kaufkraft zubillige, sei das inakzeptabel. Dann drohe eine Untersuchung: «Wir suchen nach exemplarischen Fällen, an denen sich der Markt orientieren kann», sagte Martenet.

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip der EU, das seit 1. Juli auch in der Schweiz gilt, bringt nach Ansicht des neuen obersten Wettbewerbshüters langfristig positive Impulse. Die Richtlinie hält fest, dass ausländische Produkte, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz verkauft werden dürfen.

Mehr Macht bei Telecom

Zu einem Beitritt zur EU, wie ihn sein Vorgänger Walter Stoffel gefordert hatte, äusserte sich Martenet nicht. Martenet wünscht sich zwecks Verkürzung der Verfahren mehr Macht für den Regulator. Eine «Hauptsorge» sei für ihn hinsichtlich der Telecom-Anbieter auch der faire Zugang zu den Glasfasernetzen.

Der Regulator müsse auf dem Telecom-Markt von sich aus aktiv werden und Preise festsetzen können und nicht auf die Beschwerde eines Wettbewerbers warten müssen, sagte Martenet. «Die Politik wollte das aber nicht», gab er seinem Bedauern Ausdruck.

SDA/jak

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