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«Wir müssen jetzt handeln»

IWF, G20 und Weltbank zeigen sich überraschend aktiv: Sie sprechen Geld für die arabischen Staaten und untersuchen bei sieben Staaten, ob diese die Weltwirtschaft verzerren.

Ihre Volkswirtschaften werden unter die Lupe genommen: Christine Lagarde (Finanzministerin Frankreichs) und Wolfgang Schäuble (Finanzminister Deutschlands)am Freitag an der Konferenz in Washington.
Ihre Volkswirtschaften werden unter die Lupe genommen: Christine Lagarde (Finanzministerin Frankreichs) und Wolfgang Schäuble (Finanzminister Deutschlands)am Freitag an der Konferenz in Washington.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat auf seiner Frühjahrstagung Massnahmen zur Krisenabwehr versprochen. In einer Abschlusserklärung zu den dreitägigen Beratungen in Washington hiess es in der Nacht auf heute, alle 187 Mitgliedstaaten hätten die Notwendigkeit einer Politikreform und einer besseren Zusammenarbeit erkannt, um den Aufschwung nach der schwersten globalen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu sichern.

«Obwohl wir in einer besseren Lage als vor einem Jahr sind, gibt es beträchtliche Risiken», sagte der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, der singapurische Finanzminister Tharman Shanmugaratnam, auf der Abschlusspressekonferenz. «Es ist immer noch eine sehr anfällige Situation. Wir müssen extrem wachsam sein.»

Risikoprüfung für sieben grosse Volkswirtschaften

Welche Massnahmen ergriffen werden sollen, blieb weitgehend offen. Klar ist, dass die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer G20 eine wichtige Rolle spielen wird: Sie wird sieben Staaten eine Risikoüberprüfung unterziehen. Dabei geht es vor allem darum, ob diese Volkswirtschaften mit einer unausgewogenen Handelsbilanz das weltwirtschaftliche Gleichgewicht stören. Betroffen sind nach ersten Medienberichten Deutschland, Frankreich, die USA, Grossbritannien, Japan, China und Indien.

Die USA hatten während der Frühjahrstagung darauf gedrängt, dass China seine Währung flexibilisiert. Der gegenwärtige amtliche Kurs gegenüber dem Dollar gilt als bis zu 40 Prozent unterbewertet und gilt als Grund für das Rekordhandelsdefizit der USA mit China. In der Abschlusserklärung wurde dieser von US-Finanzminister Paul Geithner vorgebrachte Punkt nicht erwähnt.

Steigende Lebensmittelpreise gefährden Arme

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn warnte davor, angesichts der globalen Konjunkturerholung die soziale Dimension und neue Risiken aus den Augen zu verlieren. «Wachstum allein ist nicht genug», sagte der Direktor des Internationalen Währungsfonds am Samstag in Washington.

Bisher habe die Erholung nicht ausreichend Jobs produziert. «Das alte Paradigma, nachdem Arbeitsplätze dem Wachstum folgen, stimmt nicht mehr.»

Weltbankpräsident Robert Zoellick bezeichnete die rasant steigenden Lebensmittelpreise als die grösste Gefahr für die Armen der Welt. «Wir sind nur einen Schritt von einer voll ausgewachsenen Krise entfernt», sagte er. Die Weltbank versuche, dies mit einer Vielzahl von Programmen abzuwenden.

Unterstützung für arabische Staaten

Angesichts der Unruhen in der arabischen Welt will die Weltbank die Länder in der Region stärker unterstützen. «Wir müssen jetzt handeln», sagte Zoellick. «Darauf zu warten, dass sich die Lage stabilisiert, würde eine verpasste Möglichkeit bedeuten.» Das Entwicklungskomitee der Weltbank erklärte, dass die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika «dauerhafte soziale und wirtschaftliche Folgen» haben würden. Daher müsse die Weltbank gemeinsam mit Regierungen und internationalen Organisationen ihre Hilfen ausbauen.

Zugleich warnte die Weltbank vor den Folgen der Unruhen für die Weltwirtschaft. «Eine Verschlechterung der Bedingungen im Nahen Osten und in Nordafrika könnten das globale Wachstum aus der Bahn werfen», heisst es in einer Erklärung der Organisation. Sollten die Ölpreise wegen wachsender Unsicherheit oder Versorgungsengpässen «steil und dauerhaft» ansteigen, könnte sich das Wachstum der Weltwirtschaft um 0,3 Prozentpunkte in diesem und 1,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr verlangsamen.

Keine Umschuldung für Griechenland

Strauss-Kahn stellte weiter klar, dass es keine Pläne zur Umschuldung der Staatsschulden Griechenlands gebe. Griechenland habe ein Reformprogramm in die Wege geleitet, um seine Wirtschaft aus der Schuldenkrise zu führen und seine Gläubiger auszubezahlen, erklärte er.

Dieses Programm habe die Unterstützung der Euro-Staaten und des IWF. «Nichts hat sich daran geändert. Punkt», sagte Strauss-Kahn. So lange sich die Regierung in Athen exakt an das Programm halte, gebe es keinen Grund für Spekulationen über eine Umschuldung.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou trat nach einem Treffen mit Geithner ebenfalls erneut den sich hartnäckig haltenden Umschuldungsspekulationen entgegen. Griechenland sei entschlossen, den mit EU und IWF ausgemachten Rettungsplan umzusetzen. Geithner hatte auch mit Vertretern der EU und Portugals über die Krise im Euro-Raum gesprochen.

SDA/oku

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