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Merkel bringt EZB als Bankenaufsichtsbehörde ins Spiel

Berlin/Brüssel Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Zentralbank (EZB) als neue Aufsichtsbehörde für die Banken ins Spiel gebracht.

Sie würde die erst vor eineinhalb Jahren neu geschaffene Europäische Bankenaufsicht (EBA) ablösen. «Offensichtlich hat sich eine Aufsichtsbehörde im Bankenbereich, bei der die nationalen Aufsichtsbehörden dauernd etwas zu sagen haben, nicht bewährt», sagte Merkel am Freitag in Berlin. Der EBA wird vorgeworfen, in ihren Stresstests die Probleme der spanischen Banken nicht erkannt zu haben. Zudem hat sie Probleme, die unterschiedlichen Bilanzierungssysteme und gesetzlichen Regelungen für die Banken in 27 Ländern unter einen Hut zu bekommen. Der Vorschlag für eine zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB kommt aus Frankreich. EU-Diplomaten erklärten allerdings, es gebe dazu vielleicht Ideen, aber längst noch kein Konzept. Ein Insider bezweifelte, dass Frankreich ernsthaft an einer Zentralisierung der Bankenaufsicht interessiert sei. Diese bedeute schliesslich, dass die Mitgliedstaaten einen europäischen Zugriff auf die Staatshaushalte zulassen müssten. «Die Franzosen werden keinen Souveränitätstransfer mitmachten», sagte der EU-Diplomat. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte einen Gesetzesvorschlag für eine integrierte Bankenaufsicht für Herbst in Aussicht gestellt. Jetzt sei nicht die Zeit, einen «Streit der Institutionen» vom Zaun zu brechen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Die Pläne für eine zentralisierte Bankenaufsicht über die grossen, internationalen Institute ist Teil des Vorstosses der EU für eine «Bankenunion», die eine stärkere Kontrolle dieser Institute in Europa ermöglichen soll. Die stabileren Euro-Länder - allen voran Deutschland - fordern als Voraussetzung dafür aber eine EU-Fiskalunion, weil sie fürchten, dass ihre Steuerzahler dann ausländische Banken aus Schieflagen retten müssten, ohne dass sie Einfluss auf deren Heimatländer hätten. Scheitern könnte eine Verlagerung der Aufsicht zur EZB am Widerstand Grossbritanniens, das seine Banken keiner zentralen Aufsicht unterstellen will. «Eine zentrale Aufsicht über die Grossbanken ohne Teilnahme von Grossbritannien wäre sinnlos», sagte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied und Regulierungsexperte des genossenschaftlichen Bankenverbandes BVR, der eine Aufsicht durch die EZB grundsätzlich befürwortet. Denn dann blieben drei Viertel des europäischen Bankenmarktes - einschliesslich der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied - aussen vor.

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