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Merkel: EU-Haushalte müssen für nichtig erklärt werden können

Karlsruhe Der Euro lässt sich nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur durch eine Änderung der EU- Verträge langfristig stabilisieren.

Ein EU-Mitgliedsstaat, der gegen den Stabilitätspakt verstosse, könne bislang nicht vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden, sagte Merkel am Montag. Haushalte, die gegen den Stabilitätspakt verstiessen, müssten für null und nichtig erklärt werden dürfen, sagte Merkel auf einer Regionalkonferenz der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Baden- Württemberg und Saarland in Karlsruhe. Das müsse sich ändern. Andernfalls werde die EU immer wieder in Situationen wie die aktuelle Euro-Krise geraten.

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