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Neue harte Sparmassnahmen in Portugal verkündet

Lissabon Die Portugiesen müssen im kommenden Jahr den Gürtel so eng schnallen wie nie zuvor.

Die Regierung des hochverschuldeten Euro-Landes Portugal hat neue drastische Sparmassnahmen verkündet. Damit löste sie im ärmsten Land Westeuropas eine Welle der Empörung aus. Allen Bediensteten und Pensionären des Staates, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, werde man in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Monatsgehalt streichen, erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am späten Donnerstagabend. Zudem wird die Mehrwertsteuer auf mehrere Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent angehoben. Ferner steigt die Tagesarbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde, Feiertage werden gestrichen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung «wesentlich reduziert», wie Passos bei der Vorstellung des Etat-Entwurfs 2012 weiter sagte. Sondersteuer für Konzerne Am Freitag enthüllte er ausserdem bei einer hitzigen Parlamentsdebatte, man werde Firmengewinne von über zehn Millionen Euro mit einem Sondersatz von mindestens fünf Prozent besteuern. Nicht nur die linksgerichtete Opposition, auch die Kirche und fast alle Medien prangerten die meisten Massnahmen scharf an. In Portugal werde «viel Blut fliessen», warnte der emeritierte Bischof von Setúbal, Manuel Martins. Linke Parteien sprachen von einer «Kriegserklärung» an die Bürger und sagten eine «völlige Zerstörung des Landes» voraus. Zu den geplanten Aktionen gehört auch die Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende. Die seit Juni amtierende liberal-konservative Regierung will zudem die Besteuerung von Finanztransfers erhöhen, die Steuerparadiese als Ziel haben. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent.

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