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Nordrhein-Westfalen kauft neue Steuer-CD - Steuersünder im Visier

Düsseldorf Steuersünder in Deutschland sind erneut in das Visier der Behörden geraten.

Das Land Nordrhein-Westfalen habe in Abstimmung mit dem Bund «eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben», erklärte das Finanzministerium in Düsseldorf am Freitag. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern «zur weiteren Auswertung» zur Verfügung gestellt worden. Die Datensätze seien «vielversprechend», hiess es. Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Gelder am Fiskus vorbei in Luxemburg geparkt haben sollen. Untersuchungen liefen bereits. Betroffen seien Kunden der Grossbank HSBC in Luxemburg. Dies berichtete auch die «Financial Times Deutschland». Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, die in der Vergangenheit bei den Ermittlungen die Federführung innehatte, wollte sich indes nicht äussern. Auch die deutsche HSBC-Tochter wollten zum Vorgang keine Stellung nehmen. Steuerhinterzieher, die ihre Gelder in der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg vor dem Fiskus verstecken, waren immer wieder Ziel auch durch den Kauf von Daten-CDs ausgelöster Ermittlungen geworden - ebenso wie Mitarbeiter von Banken. Erst im vergangenen September hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Weichen für die Einstellung von Ermittlungen unter dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Credit Suisse gestellt. Bussgelder von rund 150 Millionen Euro werden für die Bank fällig. Mit solchen Zahlungen hatte auch die Liechtensteiner Fürstenbank LGT ein Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum erreicht. Ausgelöst worden war das Verfahren gegen die LGT dadurch, dass ein Informant dem deutschen Fiskus eine CD mit LGT-Daten verkauft hatte. Aber nicht nur deutsche Steuerfahnder machen Druck. Die britischen Behörden hatten am Donnerstag bis zu 6000 Inhabern von Schweizer Konten der HSBC aufgefordert, ihre Steuerschulden umgehend zu begleichen. Sollten sie dies nicht tun, würden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Schweiz hat mit Deutschland zudem ein Abkommen zur Besteuerung deutscher Schwarzgelder unterzeichnet, das aber bei einigen deutschen Bundesländern auf heftige Kritik stösst. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte bereits signalisiert, die SPD-Länder könnten das Vorhaben im Bundesrat scheitern lassen.

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