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Politik nach dem Prinzip Hoffnung

Das Parlament will etwas gegen unerwünschte Telefonwerbung für Krankenkassen unternehmen. Ob es nützt, ist fraglich.

MeinungDominik Feusi

Ja, es nervt, wenn wieder einmal jemand ungefragt anruft und mir eine neue Krankenkasse schmackhaft machen will. Ganz besonders, weil ich mit einem Stern im Telefon­verzeichnis eigentlich klargemacht habe, dass ich derartige Anrufe nicht will.

Alle Vorstösse, diese Belästigungen abzustellen, sind daran gescheitert, dass es offensichtlich immer noch gut funktioniert, auf diese Weise Kunden von einem Wechsel ihrer Versicherung zu überzeugen. Und daran, dass die Behörden nicht willens oder nicht in der Lage waren, etwas gegen unerwünschte Telefonwerbung zu unternehmen, obwohl das Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb «besonders aggressive Verkaufsmethoden» unter Strafe stellt.

Die meisten Krankenversicherer haben längst begriffen, dass sie sich mit dem Telefonterror ein Reputationsrisiko eingehandelt haben. Aber ihnen sind die Hände gebunden, gegen die schwarzen Schafe in der eigenen Branche vorzugehen. Jetzt kommt das Parlament den Kassen zu Hilfe. Es will eine neue Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich erklären, welche im Bereich der Zusatzversicherungen die Ver­mittlerprovisionen begrenzt und die Kaltakquise – also genau die unerwünschten Telefonanrufe – ganz verbietet. Der Ständerat hat im Dezember vorgelegt, der Nationalrat dürfte nachziehen.

Da derartige Anrufe auch aus dem Ausland getätigt werden, dürften die Massnahmen nur Wirkung entfalten, wenn es tatsächlich gelingt, der auftraggebenden Krankenversicherung in der Schweiz habhaft zu werden. Das dürfte nicht ganz so einfach sein, wie sich das die Ständeräte vorstellen. Auch die neue Vereinbarung könnte umgangen werden. Und wenn die bestehenden rechtlichen Grundlagen zum Kampf gegen Telefonwerbung nicht ausgeschöpft werden, ist fraglich, ob die neuste Regulierung dereinst das bringt, was sich deren Schöpfer heute davon versprechen. Aber im Bundeshaus regiert das Prinzip Hoffnung und der Glaubean die Macht der Politik.

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