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Presse: Euro-Länder erwägen höhere Schlagkraft für ESM

Berlin Die Euro-Länder wollen offenbar die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM um ein Vierfaches erhöhen.

Bis anhin waren 500 Milliarden Euro vorgesehen, doch soll der Fonds neu bis zu 2 Billionen Euro stark sein. Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums sagte am Sonntag, nach der Zustimmung des deutschen Verfassungsgerichts zum ESM vom 12. September würden in Europa nun die Leitlinien für den ESM erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit zur Abstimmung in Brüssel, sagte die Sprecherin. Wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Sonntag berichtete, sollen dadurch künftig im Ernstfall 2 Billionen Euro verfügbar sein, statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro. Ziel sei es, so auch grosse Länder wie Spanien und Italien retten zu können. Gleiches Instrumentarium So könne der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten. Die Sprecherin des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble betonte jedoch, der ESM solle mit genau dem selben Instrumentenkasten ausgestattet werden wie der bestehende Rettungsschirm EFSF. Zudem ändere sich nichts an der Auflage des Verfassungsgerichts vom 12. September, dernach die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden dürfe. Wenn die Arbeiten auf EU- Ebene abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem deutschen Parlament (Bundestag) zur Beschlussfassung vorgelegt. Widerstand aus Finnland? Finnland verhinderte dem «Spiegel» zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM- Vertrag und wolle deswegen eine Zustimmung des Parlaments. Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten wolle.

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