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Presse: Kanzlerin Merkel will EU-Währungskommissar stärken

Berlin Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Position des EU- Währungskommissars stärken.

Er solle bei Defizitverfahren gegen Haushaltssünder ein alleiniges Entscheidungsrecht erhalten, berichtete das Magazin «Focus» am Sonntag. Der Vorstoss stehe im Mittelpunkt von Vorschlägen, mit denen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin weiter verschärfen wollten. Demnach soll der Währungskommissar bei Etatentwürfen mit übermässigem Defizit von den Mitgliedsstaaten Nachbesserungen verlangen können. Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums wollte den Bericht am Sonntag nicht kommentieren. Stattdessen verwies sie auf die laufenden Gespräche und den Auftrag der Staats- und Regierungschefs, Überlegungen zur Stärkung der Währungsunion anzustellen. Der «Focus» berichtete weiter, schon bei den EU-Gipfeln im November und Dezember erhofften sich Merkel und Schäuble konkrete Beschlüsse. Mit Unterstützung könne Deutschland bislang aus Österreich, Finnland, den Niederlanden und Luxemburg rechnen. Mit dem Fiskalpakt wollen die EU-Staaten die Zügel bei der Kontrolle der Staatshaushalte und beim Schuldenabbau anziehen. Dies soll bei Investoren wieder für mehr Vertrauen in den Euro sorgen. Nicht nur die 17 Euro-Staaten, sondern alle EU-Staaten mit Ausnahme Grossbritanniens und Tschechiens haben den Pakt unterzeichnet.

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