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Ringen um Hilfen für Spanien - Madrid lässt sich Zeit

Brüssel Zusätzlich zu Griechenland gerät nun auch das Euro-Land Spanien immer mehr in Schieflage: Die EU- Kommission fordert Madrid zum Handeln auf.

Wie die Banken saniert werden sollen, will Spanien aber erst Ende Juni entscheiden. Unmittelbare Pläne für einen Hilfsantrag für die schwer angeschlagene Branche gebe es nicht, sagte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Mittwoch. Zunächst müssten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die beauftragten unabhängigen Bilanzprüfer ihre Berichte zu den spanischen Banken vorlegen. «Erst dann will die spanische Regierung die erforderlichen Beschlüsse zur Rekapitalisierung der Institute fassen», erklärte de Guindos in Brüssel. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte dagegen die spanische Regierung zum Handeln auf und Klarheit über nötige Finanzspritzen des Staates. Madrid kämpft gegen Auflagen Deutschland machte postwendend deutlich, Spanien könne keine Ausnahmebehandlung erwarten. «Die Prinzipien sind klar: Der Antrag muss von einer Regierung gestellt werden, diese Regierung haftet, und sie nimmt Auflagen für die Gewährleistung von Hilfe in Kauf», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Spanien will unbedingt vermeiden, dass es durch seine Bitte als Schuldensünder gebrandmarkt und mit den Hilfeempfängern Griechenland, Irland und Portugal in einen Topf geworfen wird. Vor allem stemmt sich die Regierung in Madrid gegen die weitreichenden Auflagen, die mit einem umfassenden Hilfsprogramm verbunden wären. Spanien könnte aber unter einen - im Rahmenvertrag für den aktuellen Euro-Rettungsfonds EFSF vorgesehenen - «kleinen» Rettungsschirm schlüpfen. Da könnte das Land nur Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken in Anspruch nehmen und die Reformauflagen wären vornehmlich auf den Bankensektor begrenzt. Faule Kredite Spaniens Banken leiden unter einem Berg an faulen Hypothekenkrediten. Dies sind Altlasten aus dem Platzen einer Immobilienblase vor einigen Jahren. Experten schätzen den zusätzlichen Finanzierungsbedarf auf 30 bis 70 Milliarden Euro.

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