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Schweiz verteidigt bei Steuerabkommen «eigenen Weg» Schuldenbegrenzung Thema beim EU-EFTA-Treffen in Brüssel

Bei einem Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister in Brüssel diskutiert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Möglichkeiten der Schuldenbegrenzung.

Bezüglich der bilateralen Steuerabkommen mit EU-Ländern will die Schweiz ihren «eigenen Weg gehen». Im einen oder anderen bilateralen Gespräch wird die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD) das System der Abgeltungssteuer erklären, wie sie am Dienstag bei ihrer Ankunft in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte. Die Schweiz gehe ihren eigenen Weg bei den Amtshilfeverfahren, immer in Abstimmung mit den Regeln im internationalen Raum. «Wir haben eigene Lösungen gefunden, um die berechtigten Anliegen zu erfüllen und gleichzeitig die Privatsphäre zu wahren», erklärte Widmer-Schlumpf mit Blick auf die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Die Abkommen sehen vor, dass Kapitalerträge von Steuerpflichtigen Deutschen oder Briten auf Schweizer Banken rückwirkend pauschal besteuert werden. Die Aussicht auf einige Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen haben auch bei anderen EU- und Euro-Staaten Begehren geweckt. So fanden kürzlich sondierende Gespräche mit Griechenland statt. Widmer-Schlumpf erwartete nicht, dass das Thema in der grossen Runde der Finanzminister der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) aufkommen wird. Dort werden bei einem rund einstündigen Treffen die Rekapitalisierung der Banken und die Stabilisierung des Finanzmarkts diskutiert. Die Schweiz gehört nebst Norwegen zu jenen EFTA-Ländern, die gut durch die Finanzkrise gekommen sind. Widmer-Schlumpf führt das auf «den Erfolg mit vernünftigen Regulierungen» zurück sowie auf die Schuldenbremse. Diese machte inzwischen Schule. Einige EU-Länder haben sie bereits eingeführt, andere werden folgen.

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