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So geht man nicht mit Steuergeldern um

Über Jahre wurden Gelder im öffentlichen Verkehr falsch abgerechnet. Die Komplexität des Systems begünstigt solche Fehler.

Die BLS muss über 40 Millionen Franken zurückzahlen, weil sie Subventionen falsch abrechnete.
Die BLS muss über 40 Millionen Franken zurückzahlen, weil sie Subventionen falsch abrechnete.
Christian Beutler, Keystone

BLS, SBB und offenbar auch die Verkehrsbetriebe Luzern rechneten Geld aus dem Topf für den regionalen öffentlichen Verkehr falsch ab. Die neuesten Fälle zeigen eine Unkultur, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Über Jahre wurde falsch abgerechnet, und niemand will es bis heute gemerkt haben. Das wirft weder auf die Transportunternehmen noch auf den Bund ein gutes Licht.

Das hat auch mit der Komplexität des heutigen Systems im öffentlichen Verkehr zu tun. Die Zahl der Verkehrsverbünde wuchs in den letzten Jahren an. Im Gegensatz zu früher sind mehrere Kantone pro Verbund involviert. Das führt unweigerlich zu einem komplizierten System, bei dem Fehler passieren können – aber natürlich nicht sollten.

Zudem kommt der Eindruck auf, dass Bund und Kantone in der Vergangenheit aus Gründen der Einfachheit auch mal fünf gerade sein liessen. Im Zuge des Postauto-Skandals wird jetzt– völlig zu Recht – mehr Transparenz und eine genauere Abrechnung verlangt. Die nun laufenden Abklärungen sind die logische Konsequenz davon.

Der Bund aber muss in der Lage sein, solche Fehler früher zu erkennen.

Im Fall der BLS kommt hinzu, dass sie mit der neu verlangten Transparenz und der Komplexität ganz offensichtlich überfordert ist. Wer sich selbst als grosse Konkurrenz zu den SBB aufschwingen will, muss solche Dinge besser im Griff haben. Ansonsten ist nicht nachvollziehbar, warum die BLS in Zukunft eine wichtigere Rolle im Fernverkehr spielen soll.

Doch nicht nur die Transportunternehmen müssen über die Bücher. Der Bund hat es verpasst, seine Kontrollen der wachsenden Komplexität des Systems anzupassen. Es geht nicht nur darum, das System zu vereinfachen, wie es der Bund nun fordert. Denn die Transportunternehmen sind zwar dafür verantwortlich, dass sie richtig abrechnen. Der Bund aber muss in der Lage sein, solche Fehler früher zu erkennen.

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