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Sparverhandlungen mit der Troika in Athen verlaufen weiter zäh

Athen Das Tauziehen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde in dem pleitebedrohten Land dauert an.

Die Zeit wird knapp, Griechenland hat nur noch bis zum 16. November Geld. Am Dienstagabend wandte sich Ministerpräsident Antonis Samaras mit einer kurzen Rede an das Volk. Er rief alle Griechen auf, im Kampf gegen die Krise grösstmögliche Einigkeit zu zeigen. «Ich schaue nach vorne und fordere die grösstmögliche Einigkeit.» Diejenigen die jetzt Mut zeigen werden, «werden das Land retten», sagte er. Die Koalitionsparteien konnten sich auch am Dienstag nicht auf Teile des Spar- und Reformprogramms einigen. Knackpunkt sind dabei Forderungen der Geldgeber nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Dies bestätigten die Chefs der beiden kleineren Parteien der Regierungskoalition, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit Samaras. Die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) muss grünes Licht geben, damit Griechenland die nächste Tranche der Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. «Das Land ist kein Protektorat» «Das, was die Troika verlangt, ist, die Arbeitsrechte dem Erdboden gleichzumachen», klagte Kouvelis. Venizelos erklärte, seine Partei unterstütze die Regierung voll und ganz. Die Troika dürfe jedoch nicht Themen anpacken, die nicht zum Sparen beitragen würden. Dies betreffe vor allem Reformen im Bereich des Arbeitsrechts. Die Gespräche würden fortgesetzt, hiess es aus Kreisen der Regierung. Es geht bei den Auseinandersetzungen um Forderungen der Troika nach Reformen des Arbeitsmarktes, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, wie es aus Regierungskreisen hiess. Dabei handelt es sich nach Ansicht Athens nicht um Vereinbarungen, wie sie im Sparpakt vorgesehen sind. Das reine Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sei praktisch unter Dach und Fach. Es sei «unfassbar», dass nun neue Forderungen nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt gestellt würden, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums. «Das Land ist kein Protektorat», sagte Sozialistenchef Venizelos im griechischen Fernsehen. Schrumpfende Regierungsmehrheit Die drei Koalitionsparteien befürchten, dass ihre Abgeordneten die Zustimmung zu einigen Sparmassnahmen und Reformen verweigern und damit eine Regierungskrise auslösen könnten. Unter den Parlamentariern der Sozialisten und Demokratischen Linken herrsche «helle Aufregung», berichteten mehrere griechische Medien. Seit Juni schrumpfte die Mehrheit der drei Koalitionsparteien von 179 auf 176 Abgeordnete im griechischen Parlament, das insgesamt 300 Volksvertreter zählt.

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