Ständerat will «Verstaatlichung» von Schweizer Firmen unterbinden

Investitionen aus dem Ausland sollen kontrolliert werden. Das trifft vorab Firmen und Fonds aus China und dem Nahen Osten.

Ren Jianxin, Präsident von Chemchina, bei der Bekanntgabe der Übernahme von Syngenta. Foto: Keystone

Ren Jianxin, Präsident von Chemchina, bei der Bekanntgabe der Übernahme von Syngenta. Foto: Keystone

Dominik Feusi@@feusl

«Syngenta bleibt Syngenta», sagte Ren Jianxin, Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas vor zwei Jahren bei der Übernahme des Basler Chemiekonzerns für 44 Milliarden Franken durch die staatliche chinesische Chemchina in alle Mikrofone, die ihm entgegengehalten wurden. Es war das Versprechen, dass sich beim Basler Unternehmen nichts ändern werde.

Ein Jahr später war Syngenta nicht mehr Syngenta. Der frühere Präsident, der den Deal eingefädelt hatte, war weg. Christoph Mäder, der Chef der Rechtsabteilung und letzter Schweizer im Topmanagement, verliess das Unternehmen, und weitere rund 400 Stellen gingen am Hauptsitz in Basel verloren. Auch Ren war plötzlich nicht mehr da. Sein Nachfolger wurde ein chinesischer Manager, ausgerechnet vom ebenfalls staatlichen Konkurrenzkonzern Sinochem.

«Mit Augenmass»

Damit sei die Schweizer Firma eigentlich «verstaatlicht» worden, sagte Ständerat Beat Rieder (CVP, VS) gestern in der Debatte im Ständerat, ohne Syngenta beim Namen zu nennen. Die Schweiz habe nur zwei Möglichkeiten, nämlich diesem Treiben zuzuschauen oder ihm Grenzen zu setzen. Es sei unklar, wie freie Wirtschaften mit staatlich gelenktem Kapitalismus aus China oder dem Nahen Osten umzugehen hätten, sagte Rieder. Er wolle einfach, dass der Bundesrat mit der Gesetzgebung anfange. Seine Motion sei offen formuliert, damit sie vom Bundesrat «mit Augenmass» umgesetzt werden könne.

«Sandkastenlogik» sei das, empörte sich der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Wenn du meine Burg kaputtmachst, mache ich deine auch kaputt.» Die Schweiz sei bis zu diesem Vorstoss eine der offensten Volkswirtschaften gewesen und habe davon profitiert. Wenn die Schweiz nun «à la Frankreich» staatlich zu kontrollieren beginne, dann werde das Geld statt in die Schweiz an einen anderen Ort hinfliessen. Noser hatte vor einem Jahr erreicht, dass die Diskussion über Rieders Vorstoss um ein Jahr aufgeschoben wurde. Jetzt kämpfte er auf verlorenem Posten.

«Wenn du meine Burg kaputtmachst, mache ich deine auch kaputt.»FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH)

Die Befürworter stiessen sich vor allem am staatlichen Hintergrund von Investoren wie Chemchina oder Staatsfonds aus dem Nahen Osten und an der Tatsache, dass diese hier frei investieren können, sich selber aber gegen aussen abschotten würden. Auf ein «Gegenrecht» zu pochen, sei ein «urliberaler Ansatz» sagte Beat Rieder an die Adresse von Ruedi Noser. Es gehe sowieso nur um ausserordentliche Fälle, beschwichtigte SP-Präsident Christian Levrat und zitierte den amerikanischen Aussenminister Mike Pompeo, der vor «Naivität» betreffend China gewarnt habe. Es drohten «Wirtschaftskriege», ergänzte seine Basler Fraktionskollegin Anita Fetz, und darum sei es nicht falsch, über eine Investitionskontrolle zu verfügen. China verfolge eine «aggressive Wirtschaftspolitik», fand der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl.

Zwischen den Fronten argumentierte Bundesrat Guy Parmelin (SVP). Er anerkenne die Bedenken der Befürworter, aber der Vorschlag gehe zu weit. Die Mehrheit aus CVP und SP obsiegte mit 22 gegen 18 Stimmen, dies, obwohl der Zürcher Daniel Jositsch (SP) gegen seine Fraktion und gegen den Vorstoss stimmte.

Neue Barrieren

Swissholdings, der Verband der multinationalen Unternehmen in der Schweiz, findet, der «knappe Entscheid» gehe «in die falsche Richtung». Solche Investionskontrollen brächten vor allem viel Aufwand für den Staat und die betroffenen Firmen und wenig Mehrwert. Zwischen 2014 und 2017 seien nur gerade 3 Prozent der Investitionen aus China gekommen. Es gebe bereits grosse Vorkehrungen zum Schutz der Infrastruktur. «Die Schweiz kennt bereits eine Vielzahl von Instrumenten, um diese Unternehmen zu schützen», sagt Denise Laufer, Mitglied der Geschäftsleitung. Es werde für mittlere und kleine Volkswirtschaften schwierig, auf ein solches Gegenrecht zu pochen. Swissholdings unterstütze jedoch, dass die Schweiz dies multilateral anstrebe.

Ähnlich reagierte gestern der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Schweiz kenne schon Spezialgesetze zum Schutz sensibler Infrastrukturen, oder bestimmte Unternehmen befänden sich in Staatsbesitz, sagte Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander auf Anfrage. Ein Gegenrecht sei nicht durch die Errichtung von neuen Barrieren zu erreichen.

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