Hervé Falciani und die Katalaninnen-Frage

Auf Schweizer Antrag verhaftet Spanien den Datendieb. Seine Auslieferung wird mit Seperatistinnen in Genf verknüpft.

Falciani an einer Pressekonferenz in Divonne (F), nahe der Schweizer Grenze, am 28. Oktober 2015.

Falciani an einer Pressekonferenz in Divonne (F), nahe der Schweizer Grenze, am 28. Oktober 2015.

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Die Veranstaltung an einer Universität in Madrid trug den Titel «Wenn die Wahrheit sagen heldenhaft ist». Daran wollte Hervé Falciani gestern Nachmittag teilnehmen. Doch er kam nie dort an. Der 46-jährige Italofranzose wurde auf offener Strasse in der spanischen Hauptstadt verhaftet, wie ein Polizeisprecher bestätigte.

Dazu kam es, weil der ehemalige Informatiker der Bank HSBC für die schweizerische Justiz kein Whistleblower ist, sondern ein verurteilter und flüchtiger Datendieb. Erst kürzlich soll die Schweiz Spanien einen internationalen Haftbefehl zugestellt haben. Lautend auf Hervé Daniel Marcel Falciani, geboren am 9. Januar 1972. Das Bundesstrafgericht hatte den nun Verhafteten, der in den Nullerjahren bei der HSBC in Genf tätig war, bereits 2015 wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Verhandlung in Bellinzona war der IT-Spezialist ferngeblieben. Aus Frankreich machte er in jener Zeit in Medienauftritten deutlich, dass er sich keinesfalls als Verbrecher sieht, sondern eher als Helden, der verfolgt wird, weil er die Wahrheit sagt.

Ob Spanien Falciani in die Schweiz ausliefert, ist aufgrund der Vorgeschichte zweifelhaft: Falciani war bereits 2012 in Barcelona verhaftet worden, doch das höchste spanische Gericht lehnte 2013 eine Überstellung in die Schweiz ab. Denn eine Bankgeheimnisverletzung sei in Spanien kein Verbrechen. Nun soll dasselbe Gericht erneut über eine Auslieferung entscheiden.

Hervé Falciani hatte in den Jahren 2005 bis 2008 bei der HSBC in Genf Kundendaten kopiert und später verschiedenen ausländischen Behörden übergeben. In zahlreichen Ländern wurden darauf Steuerhinterzieher mit Konten bei der HSBC verfolgt. Als «Swiss Leak» gelangten die entwendeten Informationen auch zu vielen Medien weltweit.

«Demokratischer Skandal»

Das Aktivisten-Kollektiv Xnet, das Falciani nahesteht, hat die Verhaftung gestern in Zusammenhang mit den katalanischen Politikerinnen Marta Rovira und Anna Gabriel gebracht. Beide Separatistinnen haben sich vor einigen Wochen in die Schweiz abgesetzt und werden von der spanischen Justiz gesucht. Ein Tauschhandel kommt wohl nicht infrage, aber politisch werden die so unterschiedlich gelagerten Fälle nun verknüpft werden.

Bei Anna Gabriel hatte es vom Bundesamt für Justiz (BJ) im Februar geheissen, dass eine Festnahme und Auslieferung eher nicht infrage komme, da es um politische Vorwürfe ginge. BJ-Sprecher Folco Galli verwies darauf, dass aufgrund des schweizerischen Strafgesetzes und der europäischen Menschenrechtskonvention Rechtshilfe oder eine Überstellung nicht erfolgen könnten. Am 19. März ist laut Medien in Madrid ein internationaler Haftbefehl aus der Schweiz für Falciani eingegangen. In Bern wurde es still um die Fälle Rovira und Gabriel.

Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau bezeichnete auf Twitter Falciani als «Schlüsselfigur im Kampf gegen die Korruption» und «Mitstreiter der spanischen Behörden in der Verfolgung von Steuerbetrug» und die Verhaftung und die drohende Ausweisung als «demokratischen Skandal».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.04.2018, 23:25 Uhr

Anna Gabriel

Marta Rovira

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