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Tausende Spanier protestieren gegen weitere Haushaltskürzungen

Madrid Tausende Spanier haben am Dienstag vor dem Parlament in Madrid gegen ein weiteres Sparprogramm der Regierung protestiert.

Die Abgeordneten debattierten unterdessen über Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte die Zentralbank eine neue Schätzung veröffentlicht, nach der das Bruttoinlandprodukt im dritten Quartal erneut gesunken ist. Anders als bei ähnlichen Protesten im vergangenen Monat, bei denen es zu heftigen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei kam, blieb die Kundgebung am Dienstag zunächst friedlich. «Die Vorschläge sind nicht hier erarbeitet worden, sondern in den Zentralen (der Banken) Santander und BBVA», zitierte die Zeitung «El País» einen Redner vor dem Parlament. Auf einem Plakat war zu lesen: «Wer Elend sät, wird Wut ernten.» Finanzminister Cristobal Montoro sagte zu Beginn der Parlamentsdebatte, der Haushaltentwurf solle die Krise bekämpfen und 2013 zum letzten Jahr der Rezession für Spanien machen. Wirtschaftskraft schrumpft seit fünf Quartalen Im dritten Quartal sank das Bruttoinlandprodukt nach Schätzungen der Zentralbank im Vergleich zum zweiten Quartal um 0,4 Prozent. Der Negativtrend hält bereits seit fünf Quartalen an. Für 2012 wird ein Rückgang der Wirtschaftskraft um 1,5 Prozent prognostiziert, für 2013 um 0,5 Prozent. Der Druck auf Ministerpräsident Mariano Rajoy wächst, Hilfe bei der EU zu suchen. Offizielle Zahlen werden erst am 30. Oktober veröffentlicht. Doch die Prognosen geben keinen Anlass zu Optimismus. Laut Zentralbank fiel im dritten Quartal auch die Konsumentennachfrage um 1,2 Prozent, obwohl im Juli und August wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. September ein besonderer Kaufanreiz bestand. Rajoy plant weitere Sparmassnahmen, die aus Sicht der Gewerkschaften die Wirtschaft abwürgen und das Sozialsystem bedrohen. Sie haben deshalb für den 14. November zu einem Generalstreik aufgerufen. Vor dem Parlament soll auch am kommenden Donnerstag und Samstag protestiert werden.

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