Uber kämpft mit 100 Millionen gegen kalifornisches Taxi-Gesetz

Neue Bestimmungen zwingen den Dienstleister zu Sozialabgaben. Jetzt hat Uber seine Kriegskasse gefüllt – und will das Gesetz per Initiative kippen.

Ausgerechnet in ihrem Heimatstaat Kaliforninen geraten Fahrdienste wie Uber und Lyft unter existenzbedrohenden Druck. Foto: Reuters

Ausgerechnet in ihrem Heimatstaat Kaliforninen geraten Fahrdienste wie Uber und Lyft unter existenzbedrohenden Druck. Foto: Reuters

Walter Niederberger@WaltNiederberg

Die Fahrdienste Uber, Lyft, Postmate, Doordash und Instacart kämpfen um den Erhalt ihres Geschäftsmodells. Es beruht darauf, dass die Fahrer als freie Unternehmer tätig sind und keine soziale Absicherung bekommen. Die Bedrohung geht ausgerechnet von Kalifornien aus, wo die führenden digitalen Transporteure ihren Sitz haben.

Seit Anfang Jahr schreibt ein Gesetz den Fahrdiensten vor, ihre Fahrer fest anzustellen und fixe Löhne sowie Krankenversicherung und Pensionskasse zu garantieren. Das Gesetz hat Signalcharakter weit über Kalifornien hinaus. New York, Oregon und Washington planen vergleichbare Vorschriften. Die Absicherung der Fahrer würde aber die Kosten bei Uber & Co. um 20 bis 30 Prozent steigen lassen.

Eine solche Zusatzbelastung stellt das Geschäftsmodell von Uber, Lyft und anderen Anbietern grundlegend infrage. Dabei schreiben die Firmen bereits jetzt tiefrote Zahlen. Uber und Lyft erlebten zudem 2019 einen katastrophalen Börsengang und sahen ihren Marktwert wegen der anhaltenden Verluste und der ungewissen Regulierung bis Ende des Jahres um 40 Prozent schrumpfen.

Fünf bis sechs Dollar pro Stimme

Es steht also viel auf dem Spiel. Daher organisieren Uber, Lyft und andere Anbieter eine gross angelegte Abwehrschlacht in Kalifornien. Sie werfen dem Parlament vor, die in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordentlichen Gesetzgebung verletzt zu haben. Dabei wollen sie die Stimmbürger auf ihre Seite ziehen. Sie hoffen, dass die Bewohner Kaliforniens als Konsumenten handeln und aufgrund der tiefen Preise daran interessiert sind, den Status der Fahrer als freie Mitarbeiter ohne Anrecht auf fixe Löhne und soziale Nebenleistungen ein- für allemal festzuschreiben.

Das Mittel dazu ist eine Initiative, die diesen Status in der Verfassung verankern und die Firmen vor Klagen abschirmen soll.

Der Aufwand ist enorm: Uber, Lyft und der Nahrungsmittelauslieferer Doordash wollen je 30 Millionen Dollar in die Initiative investieren. Zusammen mit dem Geld anderer Firmen sind derzeit schon 110 Millionen Dollar bereit, um die notwendigen 623’000 Unterschriften zu sammeln. Kampagnen für Initiativen werden in Kalifornien von spezialisierten Firmen geführt; für jede Unterschrift verrechnen diese fünf bis sechs Dollar. Die demokratischen Mitwirkungsrechte sind ein hoch profitables, oft von potenten Investoren und Multis gesteuertes Geschäft.

Testfall für die Wirtschaft

Die Initiative ist der erste grosse Testfall für Unternehmen der Gig-Wirtschaft, die sich als digitale Applikationen vermarkten und ihr Personal als «unabhängige Kontraktarbeiter» behandeln. Kommt die Initiative durch, sind allein in Kalifornien über eine Million Frauen und Männer betroffen. Nicht nur Fahrer, sondern auch Velokuriere, Hausabwarte, Bauarbeiter oder Mitarbeiterinnen in Nagelstudios sind oft nicht fest angestellt und beziehen keinen fixen Lohn, keine Arbeitslosen- und Krankenversicherung und keine Pensionskasse. Die Abstimmung könnte gegen Ende Jahr stattfinden.

Uber und Postmate führen die Kampagne an. Sie werfen dem kalifornischen Parlament vor, anderen Branchen Ausnahmen gewährt zu haben, aber aus «irrationalen Gründen» Unternehmen der Gig-Wirtschaft zu benachteiligen. Sie hoffen noch auf einen Kompromiss zwischen den Gewerkschaften, dem Parlament und Gouverneur Gavin Newsom, bevor sie die Initiative starten.

Davon will Lorena Gonzalez nichts wissen. Sie ist eine demokratische Abgeordnete, die das Gesetz in Kalifornien angestossen und durchgebracht hat. «Uber argumentiert seltsamerweise damit, dass das Gesetz nicht verfassungsmässig sei. Dabei ist klar, dass es Uber nur darum geht, eine Regulierung zu umgehen, die uns alle sicherer und die Fahrer zu selbstständigen Verdienern macht», erklärt sie.

Hunderte Millionen Dollar Kosten

Das neue Gesetz könnte Uber allein mehrere 100 Millionen Dollar an Rückzahlungen kosten. Als das Unternehmen darauf beharrte, seine Fahrer nicht als Festangestellte zu behandeln, ging die Anwältin Shannon Liss-Riordan im Namen von Fahrern mit einer Sammelklage vor Gericht und forderte, dass Uber rückwirkend volle Löhne und Sozialleistungen auszahle. Sie stützte sich auf ein Urteil des kalifornischen Obergerichts, wonach Fahrer Festangestellte sind, wenn das Unternehmen sie kontrolliert und ihre Arbeit wesentlicher Teil des Geschäftsmodells ist.

Uber-Chefjurist Tony West räumt ein, es werde nicht leicht sein, zu beweisen, dass das Unternehmen keine Transport- und Taxifirma sei, sondern lediglich eine digitale Applikation. «Auch wenn der Nachweis schwer ist, heisst das nicht, dass wir ihn nicht erbringen können», hofft er.

Externe Juristen sind allerdings skeptisch, dass Uber sich damit durchsetzen kann. Sie verweisen auf ein weiteres wegweisendes Urteil. Die Behauptung von Uber, nicht im Transportgeschäft tätig zu sein, so befanden die Richter bereits 2015, «strapaziert jede Glaubwürdigkeit».

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt