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Auch der Staat muss den Gürtel enger schnallen

Der künftige US-Präsident Barack Obama will neben den geplanten Milliardenspritzen zur Ankurbelung der Konjunktur auch Ernst mit dem Sparen machen.

Quelle: Reuters.

Eine Reform des Staatshaushalts sei «keine Option, sondern eine Notwendigkeit». Der Demokrat kündigte in Chicago an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar würden er und sein Team den Etat «Seite um Seite, Zeile für Zeile» durchforsten und nicht Notwendiges streichen.

Zum Budgetdirektor im Weissen Haus ernannte er den bisherigen Leiter der Etatbehörde im Kongress, Peter Orszag. Obama versicherte, bei den anstehenden Reformen eng mit den Republikanern zusammen arbeiten zu wollen.

Die oberste Priorität seiner Amtszeit sei es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, 2,5 Millionen neuer Jobs zu schaffen und Steuererleichterungen für die Mittelklasse durchzusetzen. Doch sobald die Konjunktur das Tal überwunden habe, müssten Einsparungen vorgenommen werden. «Wir dürfen der nächsten Generation nicht zu viele Schulden aufladen.»

Interessengruppen und Lobbyisten sagte Obama erneut den Kampf an. Es gehe nicht an, dass die Steuerzahler Milliarden Dollar für zweifelhafte oder unnötige Programme zahlten, nur weil Politiker, Lobbyisten und Interessengruppen daran festhalten wollten.

SDA/bru

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