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Bankdaten für die USA: UBS meldet 70 Kundennamen

Die US-Behörden haben von UBS-Filialen in den USA die ersten Namen von potenziellen Steuersündern erhalten. Das ist den Ermittlern zu wenig. Bald wird auch die Schweiz brisante Daten liefern.

Die US-Behörden haben den Kampf gegen die Steuerflucht in den letzten Monaten verschärft. Dabei setzen sie nicht nur die Steuersünder unter Druck, sondern auch die Banken, die den Kunden bei ihren Geschäften helfen. Das bekommt derzeit vor allem die UBS zu spüren, die vor Gericht durch Aussagen des früheren Mitarbeiters Bradley Birkenfeld stark belastet worden ist. Seinen Aussagen zufolge hat die Bank reichen Amerikanern systematisch bei der Steuerflucht geholfen.

Die UBS hat sich nun offenbar dazu entschlossen, mit den Behörden vollständig zu kooperieren, wie ein Bericht der «Washington Post» zeigt: Das US-Justizministerium hat von den UBS-Niederlassungen in Amerika die Namen von 70 US-Kunden erhalten. Unangenehm wird es auch für jene 30 Amerikaner, die auf einer zweiten Liste stehen – sowie für etliche Kunden, die von der Schweiz aus betreut werden. Sie müssen sich ebenfalls auf eine Offenlegung ihres Namens gefasst machen.

Den Tarif durchgegeben

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat vorderhand zwar noch keine Daten herausgerückt, wie Pressesprecher Beat Furrer erklärt. Aufgrund eines am 17. Juli bei ihr eingetroffenen Amtshilfegesuchs muss sie dies nun aber prüfen. Die Abklärungen sind bereits weit fortgeschritten: Unlängst hat die Steuerverwaltung einem Kunden mitgeteilt, gegen geltendes Recht verstossen zu haben. Ohne Rekurs innert 30 Tagen übermittle man die Daten in die USA. Dem Vernehmen nach sind rund 250 Kunden ins Visier der Behörden geraten. Die Steuerverwaltung will dazu keine Stellung nehmen. Sie bestätigt bloss, dass die Daten nach Ablauf von 30 Tagen den USA zugestellt werden, wenn die Betroffenen darauf verzichten, die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

Die UBS gibt sich ebenfalls zugeknöpft. Man arbeite eng mit den Schweizer und US-Behörden zusammen, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, heisst es dort bloss. Dabei beachte man natürlich das Schweizer Recht. Sobald es um Steuerbetrug geht, können sich die Kunden nicht aufs Bankgeheimnis berufen. Das gibt ausländischen Behörden eine Handhabe, um gegen Steuersünder vorzugehen. Bei Steuerhinterziehung ist es anders: Da verweigert die Schweiz jede Kooperation.

Das kümmert die USA allerdings wenig. Deren Behörden haben andere Mittel und Wege gefunden, um an die gewünschten Daten zu kommen. Dazu gehört das sogenannte «Qualified Indermediary»-System, das die Banken zur Meldung von Daten zwingt, welche die US-Bürger betreffen (siehe Kasten). Durch den Zugriff auf die Transaktionsgesellschaft Swift erhalten die Amerikaner weitere Hinweise – selbst über einen Teil der inländischen Überweisungen, die vom Bankgeheimnis an sich geschützt sein sollten.

Dass den USA nur ein Teil dieser Zahlungen zugänglich ist, ändere nichts an der Brisanz, sagt FDP-Ständerat Dick Marty. Er widerspricht damit dem Finanzdepartement, das den Datenzugriff als «vernachlässigbare» Sache bezeichnet. «Diese Argumentation ist peinlich. Ein Dieb kommt auch nicht davon, wenn er statt hundert Straftaten bloss einen Einbruch begeht.» Bundesanwalt Erwin Beyeler bedauert die unkritische Haltung der Schweizer Behörden ebenfalls, wie er gestern erklärte. Er hätte gern untersucht, ob der Zugriff der USA nicht auf verbotenenen Nachrichtendienst hinausläuft. Der Bundesrat war indes nicht bereit, ihn dazu zu ermächtigen.

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