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Banken: Bund will Arbeit regeln

Das Staatssekretariat für Wirtschaft ortet Missstände bei Arbeitsverhältnissen im Bankenwesen. Deshalb startet es ein Pilotprojekt: Neue Regeln sollen sicherstellen, dass Arbeitszeitbestimmungen eingehalten werden.

Banker stehen im Ruf, über die Massen zu arbeiten. Mit neuen Regeln will das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nun gesetzeswidrigen Arbeitsverhältnissen in der Finanzbranche entgegenwirken. Zu diesem Zweck entschied das Amt, zusammen mit Vertretern aus der Branche ein Pilotprojekt zu starten. Seco-Sprecherin Antje Bärtschi bestätigt entsprechende Recherchen dieser Zeitung. Das Ziel sind Massnahmen, welche die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Arbeitszeit der Angestellten sicherstellen. Unzulässige AnstellungenKonkret: Das Seco arbeitet ein Arbeitszeitreglement aus. Es wird während einer Pilotphase in ausgewählten Banken getestet. Danach soll es als Musterreglement für die ganze Branche dienen. Ob schliesslich das Reglement selber oder «nur» Eckwerte des Reglements verbindlich erklärt werden, steht laut Bärtschi noch nicht fest. Weitere Angaben über den Inhalt des Reglements seien noch nicht möglich. Bärtschi: «Das Projekt wird in den nächsten Monaten beginnen und sollte zwei bis drei Jahre andauern.» Der Grund, warum das Seco aktiv wird: Kantonale Arbeitsinspektoren klagen, dass insbesondere bei Versicherungen und Banken heute rechtlich umstrittene und gar unzulässige Vertrauensarbeitszeit-Modelle verbreitet seien. Vertrauensarbeitszeit im engeren Sinn heisst, dass die Angestellten keinerlei Arbeitszeitvorgaben, sondern bloss einen Leistungsauftrag erfüllen müssen. Auch Gewerkschaften kritisieren, dass Unternehmen mit solchen Arbeitsverhältnissen die Angestellten dazu bringen, gesetzeswidrig die Höchstarbeitszeiten zu überschreiten. «Eklatante Verstösse»Vertrauensarbeitszeit-Modelle sind nicht grundsätzlich gesetzeswidrig. Sie sind es jedoch dann, wenn Arbeitgeber nicht belegen können, ob die Arbeitszeitbestimmungen der Angestellten eingehalten werden. «Wenn heute in ganzen Branchen die Arbeitszeit nicht mehr erfasst wird, verstösst das eklatant gegen Artikel 46 des Arbeitsgesetzes», sagt Christiane Aeschmann, Leiterin Ressort Arbeitnehmerschutz bei der Direktion für Arbeit des Seco. Der Artikel 46 besagt, dass Arbeitgeber den Behörden auf Verlangen belegen können müssen, dass sie die Arbeitszeitbestimmungen eingehalten haben.«Gesundheit gefährdet»Zahlen über die Häufigkeit solcher Missstände haben weder das Seco noch die kantonalen Arbeitsinspektorate. Das Problem: Weil die rechtliche Lage bei diesen modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen unklar ist, bleibt die Behörde oft zurückhaltend mit Kontrollen: «Es besteht diesbezüglich bei der Behörde eine grosse Unsicherheit über die rechtliche Situation», sagt etwa Christian Sahli, Leiter der Abteilung Arbeitsbedingungen beim Berner Amt für Wirtschaft (Beco). «Wir vermuten, dass Firmen mit solchen Arbeitszeitmodellen häufig in Kauf nehmen, dass die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten überschritten werden.» Noch direkter formuliert es Sahlis Amtskollege aus Zürich, Peter Meier: «Es gibt Banken und andere Betriebe, bei welchen die Arbeitszeiten überhaupt nicht mehr dokumentiert werden, obwohl es diesbezüglich klare Vorschriften gibt.» Grösser noch sei das Problem, dass etliche Betriebe ihre Leute nötigen, mehr Arbeitsstunden zu leisten als erlaubt. Meier betont: «Es geht dabei um den Gesundheitsschutz der Angestellten.»Das DilemmaDas Seco goutiert im Grundsatz den Trend hin zu mehr Vertrauensarbeitszeit-Modellen im Bankensektor. «Diese Tendenz entspricht zwar einem grösseren Flexibilitätsbedarf, erhöht aber das Risiko, dass die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes nicht mehr eingehalten werden», sagt Seco-Sprecherin Bärtschi. Da es sich um einen wesentlichen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes handle, seien Diskussionen mit den Sozialpartnern und den Kantonen geführt worden.

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