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Bankgeheimnis: Bundesrat informierte falsch

Können US-Geheimdienste den Zahlungsverkehr innerhalb der Schweiz ausspionieren? Nein, sagt der Bundesrat. Recherchen zeigen, dass dies nur die halbe Wahrheit ist.

Der Skandal platzte im Juni 2006: Amerikanische Geheimdienste überwachten seit den Anschlägen vom 11. September 2001 den internationalen Zahlungsverkehr, indem sie sich in das Swift-Netz einklinkten. Über dieses Netz übermitteln Banken weltweit ihre Kundendaten und Zahlungsanweisungen (siehe Stichworte). Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse sowie die Schweizerische Nationalbank und das Eidgenössische Finanzdepartement hatten seit 2002 Kenntnis von diesem Geheimprogramm.

Nachdem die «New York Times» die Überwachung publik gemacht hatte, stellte sich auch in der Schweiz die Frage, ob ein solches Überwachungsprogramm ohne richterlichen Beschluss nicht das Bankgeheimnis verletze. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates verlangte vom Bundesrat Auskunft. Die Landesregierung antwortete einige Wochen später in einer Stellungnahme: Das Bankgeheimnis ist nicht gefährdet. Die Begründung dafür: Swift werde vorwiegend für Auslandzahlungen genutzt. Bei einer solchen Zahlung müsse der Kunde annehmen, dass das Bankgeheimnis nicht mehr gewährleistet sei.

Überhaupt keine Gefahren ortete der Bundesrat im Inland bei Zahlungen in Schweizerfranken: «Der Zahlungsverkehr über das Swiss Interbank Clearing (SIC) ist nicht tangiert. (. . .) Der innerschweizer Zahlungsverkehr in Schweizerfranken ist somit vom US-amerikanischen Programm nicht betroffen.» Den gleichen Standpunkt bekamen die Bankkunden in einem Rundschreiben von ihren Banken im November 2007 zu hören.

Doch die Stellungnahme des Finanzdepartementes im Namen des Gesamtbundesrates an die Nationalratskommission ist falsch. Das vermeintlich sichere SIC startete 2000 einen Service namens Remotegate, der es den Banken erlaubt, sich durch das Swift-Netz an das SIC anzuschliessen. Vorteil für die Banken: Mit Remotegate sparen sie die teure Einbindung eines SIC-Anschlusses in ihr Informatiksystem. Mittlerweile haben 112 Banken die Remotegate-Lösung gewählt, rund die Hälfte davon kleine und mittlere Schweizer Banken.

Schweizer Daten auf US-Servern

Und so fliesst auch ein Teil der Daten des angeblich sicheren inländischen Zahlungsverkehrs in Franken zuerst durch das weltweite Swift-Netz und landet auf amerikanischen Servern, bevor sie beim SIC ankommen. Von der Datenweitergabe an die USA ist somit potenziell jeder Schweizer Bankkunde betroffen.

Es ist zu vermuten, dass das Finanzdepartement und die Nationalbank die Nationalratskommission falsch informierten, weil sie den Mythos Bankgeheimnis nicht gefährden wollten. Wäre bekannt geworden, dass sogar innerschweizerische Zahlungen vor US-Schnüffelaktionen nicht sicher sind, hätte dies eine Grundsatzdiskussion zum Bankgeheimnis ausgelöst - mit entsprechenden Reaktionen.

Doch auch ohne diese wichtige Information mehren sich die Zweifel an der Durchsetzung des Bankgeheimnisses. Die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission folgert in ihrem Bericht, dass die Swift-Affäre zeige, «wie beschränkt letztlich das schweizerische Bankgeheimnis ist». Wäre die GPK wahrheitsgemäss informiert worden, hätte sie schärfere Worte für alle Beteiligten gefunden. Das hätte insbesondere die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) getroffen. Obwohl sie seit 2002 vom US-Überwachungsprogramm wusste, unterliess sie es, den Zugang zum SIC via Remotegate abzustellen. Das gleiche gilt für die Nationalbank, der das SIC unterstellt ist. So laufen nun Remotegate und das US-Überwachungsprogramm ungehindert weiter.

Remotegate jetzt abzustellen hat wenig Sinn, denn es ist nur die Spitze des Eisbergs. Pro Jahr zählt man in der Schweiz 20 Millionen Swift-Transaktionen. Nur rund 10 Prozent betreffen den Zahlungsverkehr. Beim grossen Rest handelt es sich um Wertschriftenhandel, Devisengeschäft und Handelsfinanzierung. Auch dies sind Bereiche mit jeder Menge sensibler Kundeninformationen. Somit dürfte auch hier die Privatsphäre erheblich verletzt sein.

Kann das 1934 entstandene Bankgeheimnis überhaupt noch eingehalten werden? Ein Mitglied der Nationalbankdirektion sagt dazu: «Das Bankkundengeheimnis ist heute nur noch dann gewährleistet, solange das Geld in derselben Bank bleibt. Sobald eine Transaktion vorgenommen wird, kann eine Bank das Bankkundengeheimnis nicht mehr garantieren. Dies bedingt, dass man das Bankengesetz umschreiben müsste.»

Zwei Konten pro Kunde führen

Diese Erkenntnis ist in Fachkreisen nicht neu. Schweizer Banken haben sich längst darauf eingerichtet. Deponiert ein wohlhabender Kunde heute sein Geld auf einer Schweizer Privatbank, werden ihm zwei Konten angeboten. Auf dem einen Konto lagert der Grossteil des Vermögens. Die Daten dieses Kontos verlassen die Bank nicht, wodurch das Bankgeheimnis für diesen Teil des Vermögens gewährleistet ist. Die Zahlungen erfolgen über ein zweites Konto.

Auch das Büro des Eidgenössischen Datenschützers bestätigt, dass das Bankgeheimnis in der heutigen Form nicht mehr praktikabel ist. Darum fordert der Datenschützer, dass Transparenz geschaffen wird: Der Bankkunde muss die Grenzen des Bankgeheimnisses klar kennen und seine Zustimmung explizit ausdrücken.

* Johannes Köppel, 26, studiert International Affairs am Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (IHEID) in Genf. Zuvor studierte er Wirtschaftsgeschichte in Genf und Moskau.

Wenn Daten die Bank verlassen, begeben sie sich auf eine gefährliche Reise. US-Geheimdienste können auch Schweizer Computerverbindungen anzapfen.

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