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Der UBS-Staatsvertrag hat gravierende Folgen für alle Banken

Die Schweiz muss den USA Amtshilfe zur Ausforschung eines anonymen Kundenkreises gewähren – zurück bis ins Jahr 1996. Dies entschied das Bundesgericht gestern mit einer wackeligen Begründung.

Die Namen von US-Kunden der CS dürfen wegen Betrugsverdachts an die USA ausgeliefert werden.
Die Namen von US-Kunden der CS dürfen wegen Betrugsverdachts an die USA ausgeliefert werden.
Keystone

Hätte die Schweiz Schlaumeierei betrieben, wenn sie den USA gegenüber das Bankgeheimnis geschützt hätte? Hätte sie geschummelt, wenn sie die Herausgabe von Kundennamen der Credit Suisse verweigert hätte, die in den USA wohl Steuerbetrug begingen? Um diese unjuristische Frage drehte sich gestern im Kern eine vierstündige Urteilsberatung des Bundesgerichts.

Zur Diskussion stand die Beschwerde zweier Amerikaner, einer Offshore-Firma und eines Treuhänders, gegen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die für Amtshilfe zuständige Behörde hatte im November entschieden, dass das Bankgeheimnis wegen Betrugsverdachts aufzuheben und die Namen an die USA auszuliefern seien. Das Bundesverwaltungsgericht schützte im März den Entscheid. Aufgrund einer Beschwerde gelang er wegen «grundsätzlicher Bedeutung» vors höchste Gericht.

Eigenwillige Begründung

Das Brisante am Fall: Die USA haben in Unkenntnis der Namen die ESTV gebeten, einen anonymen Personenkreis von US-Kunden auszuforschen. Die Form heisst Gruppenersuch. Die rechtliche Grundlage dafür gibt es erst seit Februar dieses Jahres und nennt sich Steueramtshilfegesetz. Die USA aber verlangten Namen zurück bis 2002. Und sie verlangten dies gestützt auf das Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1996, das solche Gruppenanfragen nicht vorsieht. Konnte die Schweiz also überhaupt Amtshilfe leisten?

Vier von fünf Richtern akzeptierten eine eigenwillige Begründung:

  • Auslegung Staatsverträge: Es gibt das Wiener Übereinkommen über die Auslegung von Staatsverträgen aus dem Jahr 1969. Darin heisst es, dass sie «nach Treu und Glauben im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen» sind. Und zwar laufend, so das höchste Gericht.Zweck Betrugsbekämpfung: Das Doppelbesteuerungsabkommen ist ein solcher Vertrag. Es bestimmt im Artikel 26, dass die Steuerbehörden «diejenigen Auskünfte austauschen, die notwendig sind für die Verhütung von Betrugsdelikten». Ob Einzel- oder Gruppenersuche, ob Namen oder nicht, spiele keine Rolle, so das Gericht, denn es gebe da noch einen «berühmten Vertrag».
  • UBS-Staatsvertrag: Dieser wurde im Juni 2010 vom Parlament angenommen. In seinem Anhang steht eine Erklärung: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft erklärt, dass sie bereit ist, ergänzende Amtshilfegesuche der US-Steuerbehörde gestützt auf Artikel 26 des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen und zu bearbeiten, sofern sich diese auf ein Handlungsmuster und Umstände stützen, welche denjenigen im Falle der UBS AG entsprechen.»

Mit anderen Worten: Selbst wenn der UBS-Staatsvertrag nur der Bewältigung der UBS-Fälle galt, versprach das Parlament mit seiner damaligen Zustimmung, den USA auch Gruppenersuche zu beantworten, die nicht der UBS galten. «Es wäre Schlaumeierei, diese Erklärung anders auszulegen», sagte Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP) sinngemäss.

Damit sprach er eine Aussage von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an. Sie hatte am 3. Juni 2010 im Parlament bei der Debatte zum Abkommen gesagt: «Fälle, die den gleichen Gehalt haben, werden geprüft. Aber selbstverständlich geschieht dies in einem analogen Verfahren, wie wir es heute machen. Es müsste also wieder ins Parlament kommen, was ich möglichst vermeiden möchte, damit es nicht wieder solche Diskussionen gibt.» Und: «Dieses Abkommen entfaltet für künftige Amtshilfefragen mit den USA keine Wirkung. Es ist in sich abgeschlossen.» Und: «Das Abkommen ist auf eine bestimmte Zeit und auf eine bestimmte Anzahl von Fällen beschränkt.» Ihr Fazit: «Damit enthält das Abkommen nicht wichtige rechtsetzende Bestimmungen.»

«Widmer-Schlumpf betrieb keine Schlaumeierei»

Gestern hat nun das Bundesgericht das Gegenteil entschieden. Auf wackeligen Füssen ist das Urteil, weil das Volk damals zum UBS-Vertrag nicht Stellung nehmen konnte. Er wurde als «nicht referendumsfähig» erklärt. Der unterlegene Richter Hans Georg Seiler (SVP) sagte zu Recht: «Widmer-Schlumpf betrieb keine Schlaumeierei.» Das Abkommen galt der Bewältigung von UBS-Fällen. Kein Parlamentarier musste davon ausgehen, dass Gruppenanfragen jetzt plötzlich zurück bis ins Jahr 1996 gelten. Sonst hätte sich das Parlament das Amtshilfegesetz schenken können, das vor fünf Monaten in Kraft trat.

Gestern mochte sich kein Rechtsexperte und kein Rechtsprofessor zum Urteil äussern. Aber die Folgen wurden als «weitreichend» beurteilt.

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