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Deutschland schickt die Kavallerie nach Singapur

Ermittler werfen Schweizer Banken vor, deutschen Kunden zur Steuerflucht nach Singapur zu verhelfen. Bund und UBS haben dem stets widersprochen. Ein neues Abkommen soll die Diskussion nun beenden.

Milliarden aus der Schweiz? Finanzzentrum in Singapur. (Archivbild)
Milliarden aus der Schweiz? Finanzzentrum in Singapur. (Archivbild)
Keystone

Angesichts der Flucht deutscher Steuerhinterzieher nach Singapur strebt die deutsche Bundesregierung einem Pressebericht zufolge ein Steuerabkommen mit dem südostasiatischen Stadtstaat an. Bei einer Reise nach Singapur wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommende Woche mit der dortigen Regierung über ein Auskunftsabkommen verhandeln, berichtete die «Bild»-Zeitung (Artikel online nicht verfügbar) in unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Abkommen soll dem Bericht zufolge dazu dienen, genaue Kenntnisse über nach Singapur verschobenes Geld deutscher Steuerflüchtlinge zu erhalten. Aus Schweizer Sicht pikant: Hintergrund ist das Steuerabkommen mit der Schweiz, das im Januar 2013 in Kraft treten soll. Angesichts der Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren.

Schweizer Banken müssen sich erklären

Dies brachte Schweizer Grossbanken, wie die UBS, schon mehrfach in Erklärungsnot. Mit dem Ankauf von Daten des Instituts sind die Ermittler letzten August in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken (Redaktion Tamedia berichtete). «Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur», sagte damals ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der «Financial Times Deutschland».

Die «Zeit» wertete im August die Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) aus. Diese legten dar, dass die Schweizer Banken ihr Engagement in Singapur drastisch erhöht haben.

So sollen sich die Forderungen der Schweizer Banken gegenüber Geschäftspartnern in Singapur vom ersten Quartal 2010 bis zum ersten Quartal 2012 fast verdoppelt – auf 21 Milliarden Dollar. Auch die Zahlen für Hongkong sind stark gestiegen. Allerdings geht aus den Informationen der BIZ nicht hervor, was mit den Geldern geschieht. So sind auch Unternehmenskredite enthalten.

Widmer-Schlumpf wehrte sich

Der Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, sagte Ende September bei einer Expertenanhörung im deutschen Bundestag, genauere Daten zu den «Abschleichern» würden demnächst vorliegen. Nach seiner Einschätzung wird das Problem überbewertet (Redaktion Tamedia berichtete).

Im Fall einer Schweizer Grossbank seien seit September 2011 nur 1 Prozent der Konten deutscher Kunden geschlossen worden, erläuterte Ambühl. Die Hälfte dieses Geldes sei nach Deutschland, ein Viertel in andere EU-Staaten oder innerhalb der Schweiz verschoben worden. Damit könnten 0,25 Prozent der deutschen Kunden potentielle Abschleicher sein.

Schützenhilfe von Widmer-Schlumpf

Die Schweizer Geldinstitute haben die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Die UBS liess im August verlauten, dass ihren Kunden «keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen» leiste.

Schützenhilfe erhielten die Banken von Eveline Widmer-Schlumpf. Die Bundespräsidentin sieht keine Anzeichen dafür, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmass von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden. Die Banken hätten sich «verpflichtet», solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen.

Zudem sei das Steuerabkommen mit Deutschland «darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen» (Redaktion Tamedia berichtete).

Dem Steuerabkommen mit Singapur werden gute Chancen eingeräumt: : Das Land verfolge eine «Weissgeld-Strategie», hiess es aus deutschen Regierungskreisen.

Das heisst, nach dieser Einschätzung hat der Staat kein Interesse daran, unversteuertes Schwarzgeld anzuziehen. Dies entspricht der offiziellen Linie Singapurs. Im August hatte die dortige Finanzaufsicht erklärt, keine Zuflüsse von Schwarzgeld ins eigene Finanzsystem zu tolerieren.

Text mit Material der Nachrichtenagenturen dapd und sda.

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