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Die Chefermittlerin gegen die Credit Suisse geht

Kathryn Keneally wechselt in die Privatwirtschaft. Doch der Druck auf die Schweizer Banken wird deswegen nicht kleiner.

Abgang: Die Vorsitzende der Steuerdivision im Justizministerium Kathry Keneally geht.
Abgang: Die Vorsitzende der Steuerdivision im Justizministerium Kathry Keneally geht.

Die 56-jährige Anwältin leitete die Untersuchungen gegen die Credit Suisse und erzielte mit dem Schuldgeständnis und einer hohen Busse einen Grosserfolg im Kampf gegen die Steuerflucht. Der Fall der Credit Suisse weise aber über die Steuergerechtigkeit hinaus, sagt sie, da damit ein «wichtiges Gleichgewicht zwischen der Verantwortlichkeit einer Bank und dem Vermeiden von unnötigen Schäden für unschuldige Angestellte und der Wirtschaft» erreicht wurde.

Der Abgang von Keneally sollte von den Banken nicht als Zeichen der Entwarnung gesehen werden, sagen US-Steueranwälte. «Keneally war die Managerin des Steuerdossiers», erklärt Bill Sharp. «Doch die tägliche Arbeit wurde von einer Reihe fähiger und hart­näckiger Juristen geleistet. Sie bleiben, und sie werden das Dossier mit unvermindertem Elan vorantreiben.» Für Scott Michel von der Kanzlei Caplin & Drysdale ist der Wechsel nicht ungewöhnlich. «Sie hat über zwei Jahre ununterbrochen sieben Tage in der Woche gearbeitet. Ihr Einsatz ging zudem weit über die Banken hinaus, hat sie doch auch wegleitende Fälle im Bereich des Identitätsdiebstahls und der Steuerabrechnungen für Angestellte abgeschlossen.» Auch ihr Chef, Justizminister Eric Holder, will auf Ende Jahr aufhören. K­eneally arbeitete vor der Ernennung durch Präsident Obama fast drei Jahrzehnte für mehrere renommierte Kanzleien in New York und kehrt nun zu ihnen zurück.

Kein Grund zur Eile

Das Justizministerium ermittelt gegen 13 Schweizer Banken. Wie weit die Untersuchungen sind und ob die Banken rasch einen Vergleich erzielen können, ist nicht bekannt. US-Anwälte glauben aber, dass die Bank Bär als nächste eine Lösung aushandeln könnte. Die US-Behörden hätten aber keinen Grund zur Eile, sagte Keneally im «Wall Street Journal».

Je länger ermittelt wird, desto mehr Informationen fliessen. Die 106 Banken der Gruppe zwei haben zudem einen grossen finanziellen Anreiz, ihre letzten US-Kunden zur Selbstanzeige zu bewegen. Je mehr steuerflüchtige Kunden sich der Justiz stellen, desto grösser der Kredit, den die USA ihnen bei der Festlegung der Strafe gutschreiben. «Wir haben in den letzten Wochen noch einmal eine Welle von Selbstanzeigen erlebt», sagt Sharp. «Der Ansturm ist fast so gross wie 2009 nach dem Fall UBS.»

Nach letztem Stand liegen 43'000 Selbstanzeigen vor. Dazu kommen die Dossiers der 106 Banken. Einige von ihnen sind bereits beim Justizministerium vorstellig geworden und haben Listen von US-Kunden übergeben, die zu an­deren Banken gewechselt haben. Allerdings sei das Bereitstellen dieser Kundendossiers eine «monumentale Angelegenheit», sagt Scott Michel. Deshalb ­mache es Sinn, wenn das Justizministerium die Eingabefrist nun über den 30. Juni hinaus verlängere.

Die Bankendossiers haben den USA neue Wege aufgetan, um den Steuerpflichtigen nachzustellen, wie Keneally sagt. Neben bekannten Offshoreplätzen seien Singapur und die Cook Islands auf den Radar geraten. Die Behörden von Singapur sind nach Angaben von US-Anwälten daran, die wahren Inhaber der aus der Schweiz übermittelten Konten ausfindig zu machen und strafrechtlich zu verfolgen.

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