Die Credit Suisse kauft sich frei
Im Fall um die mögliche Mithilfe eines Mitarbeiters bei Steuerdelikten hat sich die Bank mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geeinigt. Das Verfahren wird gegen eine Zahlung eingestellt.
Der Streit um eine mögliche Mithilfe von Credit-Suisse-Mitarbeitenden bei Steuerdelikten in Deutschland ist beigelegt. Die Schweizer Grossbank zahlt 150 Millionen Euro, im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren ein.
Entsprechende Anträge zur Einstellung des Verfahrens reichte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Düsseldorf ein am Montagmorgen ein, wie sie am späteren Vormittag mitteilte. Der Antrag verlangt Bussgelder und die Abschöpfung von Vermögensteilen in Höhe von 150 Millionen Euro.
Langwieriger Rechtsstreit vermieden
Die Ermittlungen gegen einen leitenden Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung will die Staatsanwaltschaft einstellen. Dafür hat sie die Bezahlung einer Geldauflage von 250'000 Euro beantragt. Weitere Anträge seien in Vorbereitung, hiess es bei den Verfolgungsbehörden.
Mit der getroffenen Einigung könne ein für alle Beteiligten komplexer und langwieriger Rechtsstreit vermieden werden, teilte die Credit Suisse (CS) ihrerseits mit. Ausserdem schaffe die getroffene Lösung Rechtssicherheit.
Ermittlungen wegen Daten-CD
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte im März 2010 Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Credit Suisse wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen. Bei einer Razzia im Juli 2010 wurden Filialen und Repräsentanzen in 13 deutschen Städten durchsucht.
Die Ermittlungen beruhten auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Credit-Suisse- Kunden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt.
CS Deutschland hat 750 Mitarbeiter
Die CS ist nicht die einzige Bank, die sich mit einer Einmalzahlung von Ermittlungen in Deutschland freikauft. Im Frühling hatte die Bank Julius Bär 50 Millionen Euro bezahlt, damit die gegen die Bank und unbekannte Mitarbeitende wegen Steuerdelikten geführten Ermittlungen eingestellt werden. Die Liechtensteiner Fürstenbank LGT berappte im Winter 2010 gleich viel.
Die CS beschäftigt in Deutschland an rund 750 Mitarbeiter. Der Jahresgewinn im Nachbarland beläuft sich nach Analystenschätzungen auf rund 4 Milliarden Franken.
Steuerabkommen vor Unterzeichnung
Ganz ausgestanden sind die Folgen der früheren Steuerpraktiken noch nicht. Deutschland und die Schweiz haben ein Steuerabkommen ausgehandelt, das dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen und - nachzahlungen sichert.
Deutschland und die Schweiz wollen das Steuerabkommen am Mittwoch in Berlin unterzeichnen. Das kündigte das deutsche Finanzministerium am Montag an. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterschreibe es zusammen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, hiess es. Anschliessend wollen sich die beiden auf einer Medienkonferenz äussern.
Das bislang nur paraphierte Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, auf das Vermögen von bisher noch nicht entdeckten Steuerflüchtlingen aus Deutschland eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben und an den deutschen Fiskus zu überweisen.
Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Das Bankgeheimnis soll weiter gewahrt bleiben. Schweizer Behörden müssen aber im Verdachtsfall Auskunft geben.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuern wie in Deutschland. Es muss allerdings noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.
Ob es in Deutschland die Zustimmung des Bundesrats erhält, ist offen. In der Länderkammer hat die christlich-liberale Regierung keine Mehrheit. Die SPD-geführten Bundesländer haben die geplanten Regelungen scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt würden.
Auch im Visier der US-Steuerbehörden
CS geriet nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA ins Visier der Steuerbehörden. Gegen die Bank und ehemalige Mitarbeiter laufen seit Sommer Untersuchungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in früheren Jahren.
Die US-Steuerbehörde wirft insgesamt zehn Schweizer Banken Steuerhinterziehung vor. Sie forderte den Bundesrat auf, ihr die Namen von Amerikanern mit Konten bei den Instituten ausliefern. Anderenfalls würden die Banken vor Gericht gezogen.
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