Die neue Chefjuristin solls richten

Mark Zuckerberg holt eine Frau mit bemerkenswerter Karriere ins Management. Welches Kalkül hinter der Personalie stecken dürfte.

Da war sie noch Chefjuristin des Aussenministeriums: Jennifer Newstead am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (27. August 2018)

Da war sie noch Chefjuristin des Aussenministeriums: Jennifer Newstead am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (27. August 2018)

(Bild: Reuters Piroschka van de Wouw)

Walter Niederberger@WaltNiederberg

Der Student Mark Zuckerberg sollte Facebook erst drei Jahre später gründen, als Jennifer Newstead in Washington ihren ersten politisch heiklen Auftrag bekam. Sie sollte im Auftrag von Präsident George W. Bush dem Kongress glaubhaft machen, dass der neue «Patriot Act» der Verfassung entspricht. Dass die Regierung Telecom- und Internetfirmen zur Herausgabe von Kundendaten zwingen konnte, ohne den Rechtsweg gehen zu müssen. Die Terroranschläge von 2001 gaben der Regierung solche Sondervollmachten, so argumentierte Newstead, und sie war damit sehr erfolgreich.

Das Gesetz kam mit einer überwältigenden Mehrheit durch; im Senat gab es sogar nur eine Gegenstimme. «Sie war eine überzeugende Anwältin», erinnerte sich später ihr Vorgesetzter John Yoo. «Sie lernte schnell. Nach 9/11 beschleunigte sie in Sachen Terrorismus in wenigen Tagen von null auf sechzig.»

Doch gerade diese Arbeit als eine der Architektinnen des Überwachungsgesetzes mache nun die Wahl in die Führung von Facebook überraschend, sagt Tim Wu, Rechtsprofessor an der Columbia Universität. Er kennt Newstead aus ihrer gemeinsamen Zeit als Rechtspraktikanten von Bundesrichter Stephen Breyer. Wu befürchtet, dass Zuckerberg sie nun als eine Art Pfand einsetzen könnte, um den Goodwill der Regierung Trump zu erlangen. «Ich bin besorgt, dass Facebook mit der Regierung kooperieren könnte.»

Mutter Krebsforscherin, Vater Berufsoffizier

Ob die Befürchtung begründet ist oder nicht, ist schwer zu beurteilen, da Newstead in ihrer langen Karriere in der Regierung und der Privatwirtschaft nur wenige öffentlich einsehbare Dokumente hinterlassen hat. Es gibt einige E-Mails mit dem konservativen Bundesrichter Brett Kavanaugh aus ihrer gemeinsamen Zeit in einer Anwaltskanzlei. Aber sie sind wenig aussagekräftig.

Auch über ihr Privatleben ist wenig bekannt. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Ihre Mutter war Krebsforscherin und ihr Vater Berufsoffizier. Aufgewachsen ist sie auf einer Militärbasis in New Jersey; und ihren Doktortitel als Juristin erwarb sie an der Elitehochschule Yale.

Zum letzten Mal in Erscheinung trat sie Ende 2017, als sie vor dem Senat erklären musste, warum die Regierung sich nicht dezidiert gegen die von Saudiarabien angeführte Blockade gegen den Jemen wehrte. Das Überwachungsgesetz von 2002 wollte sie aber nicht näher diskutieren. Elf demokratische Senatoren – unter ihnen die Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, Kamala Harris und Elizabeth Warren – stimmten daraufhin gegen ihre Bestätigung als Chefjuristin des Aussenministeriums.

Nähe zu Republikanern, hierarchisches Denken

Die heute 49-jährige Juristin hat tiefe Wurzeln im republikanischen Establishment und ist eine überzeugte Vertreterin einer elitären Denkweise über die Sondervollmachten des Präsidenten. Es entspricht dies der Auffassung von Trump und seiner beiden neuen Bundesrichter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, widerspricht aber der amerikanischen Tradition der Gewaltenkontrolle und der gleichberechtigten Rolle des Parlaments. Auf die Frage, ob der Präsident Nordkorea angreifen könnte, sagte sie einmal, dass ein Präventivschlag mit seinen übergeordneten Kompetenzen vereinbar wäre.

Für Facebook dürfte beides ins Gewicht fallen; ihre Nähe zu den Republikanern und ihr hierarchisches Denken. Offiziell heisst das so: «Newstead ist eine erfahrene Führungskraft mit einer globalen Perspektive und Erfahrung», schreibt Konzernleiterin Sheryl Sandberg, «und sie hilft, unsere Mission zu erfüllen.»

Gerade ihre letzte Position im Aussenministerium dürfte Facebook helfen, wenn künftig zwischen den Missbräuchen der Plattform durch Extremisten und dem Schutz von Nutzerdaten abzuwägen ist. Dieses Dilemma wurde kürzlich wieder sichtbar, als die Regierung in Sri Lanka den Zugang zu Facebook sperrte, um Fehlinformationen nach dem Oster-Bombenanschlägen mit mehr als 300 Toten zu verhindern.

Nach den Erkenntnissen der US-Nachrichtendienste wird Facebook zudem noch immer in vielen Wahlen als Desinformationskanal missbraucht. Und für die Wahlen 2020 in den USA bereiten demnach russische Agenten eine noch perfidere Kampagne vor als 2016.

Auf internationalem Parkett gefragt

Für das Abwehren der ersten schweren Sanktionen durch die US-Handelskommission dürfte sie allerdings zu spät kommen. Diese Aufsichtsbehörde will Facebook mit einer Busse von drei bis fünf Milliarden Dollar bestrafen, weil Zuckerberg mit der Herausgabe von Kundendaten an die von Republikanern angeheuerte Cambridge Analytica ein früheres Abkommen gebrochen hatte.

Umso gefragter wird Newstead auf internationalem Parkett werden. Die EU, Grossbritannien und Australien haben Ermittlungen gegen Facebook aufgenommen, die weit über das hinausreichen, was die USA bisher gegen das Monopol mit weltweit 2700 Millionen Nutzern getan haben. Die besten Anwälte sind jene, sagt sie, die «pragmatische Lösungen finden».

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