Easyjet-Inserat war ein «unzulässiges Lockvogelangebot»

Easyjet-Direktor Jean-Marc Thevenaz ist vom Bezirksgericht Zürich mit 500 Franken gebüsst worden. Die Billigfluglinie hat die Konsumenten mit einem Inserat in die Irre geführt.

Die Preisbekanntgabe verstiess gegen die Spezifizierungspflicht: Eine Flugbegleiterin kontrolliert die Sitze einer neu ausgelieferten Easyjet-Maschine.

Die Preisbekanntgabe verstiess gegen die Spezifizierungspflicht: Eine Flugbegleiterin kontrolliert die Sitze einer neu ausgelieferten Easyjet-Maschine.

(Bild: Reuters Christian Charisius)

Thomas Hasler@thas_on_air

Das Inserat, das am 22. November letzten Jahres in «20 Minuten» erschien, versprach ein Schnäppchen: Easyjet bot «19 Destinationen in Grossbritannien ab der Schweiz» an. Der Hinflug inklusive Steuern und Gebühren war für 28.40 Franken pro Person zu haben – sofern der Flug von zwei Passagieren gebucht wurde, «die mit der gleichen Buchung reisen». Zusätzliche «variable Gebühren» waren fällig, wenn Gepäck aufgegeben wurde.

«Zentrales Element des Werbemodells»

Das Zürcher Stadtrichteramt sah in dieser Werbung einen Verstoss gegen die Preisbekanntgabeverordnung und gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. Doch der zu einer Busse von 300 Franken verurteilte Easyjet-Direktor Jean-Marc Thevenaz zog den Strafbefehl ans Bezirksgericht Zürich weiter, wo er heute aber nicht persönlich erschien.

Sein Verteidiger stellte gleich zu Beginn klar, dass der Strafbefehl nicht wegen der Busse angefochten werde. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob in dieser Art geworben werden dürfe. Denn «dieses Werbemodell ist ein zentrales Element von Easyjet». Auf diese Weise werbe die Airline in ganz Europa.

Das Inserat erfülle alle Anforderungen, meinte der Anwalt. Mit einer kleinen Ausnahme: Statt 19 Destinationen seien es nur 14 gewesen. Die falsche Zahl sei aber ein Versehen gewesen. Im Monat, als das Inserat erschien, seien 288 Flüge zu 28.40 Franken oder sogar weniger angeboten worden. Dass es auch teurere Flüge gegeben habe, wenn das Kontingent aufgebraucht sei, sei genauso üblich, wie der Umstand, dass Sonderangebote je nach Tag, Tageszeit oder Destination variieren könnten.

Nur eine einzige Destination zu 28.40 Franken

Die Forderung, dass nur Flüge mit genauem Abflug- und Ankunftsort sowie der Dauer des Angebots beworben werden dürften, sei «überzogen» und «für Easyjet nutzlos». Selbst das Bundesgericht betone, dass an die Spezifizierung eines Angebots nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden dürften. Kurz: Das Werbemodell von Easyjet sei nicht zu beanstanden, sonst «wird die Wirtschafts- und Werbefreiheit» tangiert.

Der Einzelrichter am Bezirksgericht sah es anders. Er bestätigte im Wesentlichen die Verurteilung Thevenaz' und erhöhte die Busse gar auf 500 Franken. Easyjet werde nicht vorgeworfen, einen falschen Preis publiziert zu haben, und auch der «Lapsus» mit der Anzahl Destinationen sei nicht der Rede wert.

Das Inserat war aber in anderer Hinsicht irreführend. So konnten keine Flüge ab Zürich für 28.40 Franken gebucht werden. Das Inserat habe aber den Eindruck erweckt, dass in Bezug auf alle Destinationen mindestens ein Flug zu 28.40 Franken angeboten werde. Tatsächlich hätten zum Zeitpunkt des Erscheinens des Inserates «ausschliesslich Flüge von Basel/Mulhouse nach Manchester an einzelnen Tagen im Januar und Februar 2014» zum angegebenen Preis gebucht werden können.

Preise nicht vergleichbar

Auch wenn an die sogenannte Spezifizierungspflicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt würden, verstosse die Preisbekanntgabe im Inserat gegen die Spezifizierungspflicht, weil der bekannt gegebene Preis nicht – wie vom Gesetz vorgeschrieben – mit Konkurrenzpreisen vergleichbar sei.

Hinreichend spezifiziert wäre der Preis erst dann gewesen, wenn darauf hingewiesen worden wäre, dass vom Angebot nur auf den Flügen Basel-Manchester und nur bei gewissen Flügen im Januar und Februar 2014 profitiert werden könne. Möglicherweise hätte sogar angegeben werden müssen, mit welchem Zuschlag Alleinreisende zu rechnen hätten.

Easyjet respektive dessen Direktor Thevenaz hätten mindestens in Kauf genommen, ein irreführendes Inserat zu publizieren. Denn die Firma sei bereits im Januar 2009 darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich an die Vorgaben der Preisbekanntgabeverordnung zu halten habe.

«Etihad Regional mit falschen Preisen im Internet»

Dass es durchaus auch anders gehe, beweise ein Inserat von Etihad Regional, meinte der Einzelrichter, auf ein Inserat im «Tages-Anzeiger» hinweisend. Dort wird klar darauf hingewiesen, von wo nach wo die Flüge gehen, in welchem Zeitraum die Reise angetreten werden muss und dass das Angebot «je nach Verfügbarkeit mit limitierter Anzahl an Plätzen» verbunden ist.

Allerdings hatte sich bei der Airline Etihad Regional auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einschalten müssen. Die Airline hatte im Internet Preisknüller angeboten, die weder über Internet noch telefonisch buchbar waren, wie die «SonntagsZeitung» im Juni dieses Jahres berichtete. Die Airline räumte laut dem Bericht ein, mit zu tiefen Preisen geworben zu haben. Schuld daran sei ein Systemfehler gewesen.

Easyjet wird laut ihrem Anwalt sehr genau prüfen, ob die Airline das Urteil des Bezirksgerichts ans Obergericht Zürich weiterziehen wird.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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