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Economiesuisse-Präsident fordert Stromanbieter zur Bescheidenheit auf

Gerold Bührer will eine Revision des Stromgesetzes. Die angekündigten hohen Strompreise schadeten anderen Liberalisierungsvorhaben.

In einem Interview der «NZZ am Sonntag» forderte er eine dringliche Revision des Stromversorgungsgesetzes und appellierte an die Stromproduzenten, noch einmal über die Bücher zu gehen.

Wenn das Gesetz nicht in angemessener Zeit verbessert werde und wenn nicht eine gewisse Zurückhaltung der Anbieter erfolge, bestehe die Gefahr, dass sich das Klima mit Blick auf weitere Liberalisierungsschritte verschlechtere, sagte Bührer. Vorhaben wie die Liberalisierung des Postmarktes oder die Entstaatlichung der Swisscom würden durch den Schatten der Strommarktöffnung ebenfalls belastet.

«Nicht auf sämtliche Erhöhungen pochen»

Bührer forderte die Versorger zum Masshalten bei der Preisgestaltung auf. «Ich appelliere an sie, dass sie noch einmal über die Bücher gehen und nicht auf sämtliche Erhöhungen pochen, die ihnen das Gesetz ermöglicht», sagte der Verbandspräsident.

Der frühere FDP-Nationalrat kritisierte, dass unheilige Allianzen Wettbewerbselemente im Gesetz amputiert hätten. Das Gesetz gebe den Stromfirmen weitgehende Kosten- und Eigenmittelrendite-Garantien. Die Anreize zu mehr Effizienz seien hingegen weggefallen. Bührer glaubt deshalb nicht, dass der Regulator Gesetzesverstösse entdeckt, wenn er die Tarife überprüft.

AP/oku

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