«Eigentlich interessiert das WEF niemanden»

Warum stirbt der Public Eye Award? Dazu Andreas Missbach von der Erklärung von Bern – und zur Frage, was mit der geplanten Volksinitiative angestrebt wird.

Hat das WEF seine Bedeutung verloren? Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand mit EZB-Präsident Mario Draghi während einer Diskussionsrunde. (24. Januar 2014)

Hat das WEF seine Bedeutung verloren? Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand mit EZB-Präsident Mario Draghi während einer Diskussionsrunde. (24. Januar 2014)

(Bild: Keystone)

Raphael Rehmann@tagesanzeiger

Sie lassen den Public Eye Award sterben, weil das WEF als Plattform an Bedeutung verloren habe. Von aussen merkt man wenig von diesem Bedeutungsverlust.
Schauen Sie mal, wie sich das WEF entwickelt hat: Am Anfang war es das Symbol der neoliberalen Globalisierung. Es war total abgeschottet – nicht einmal Journalisten hatten Zutritt. Als schliesslich auch NGOs Zutritt hatten, haben wir gemerkt: Eigentlich interessiert das WEF niemanden. Da halten Leute an Panels Vorträge – und niemand sitzt im Saal. Mit der Öffnung hat sich auch die Symbolik verändert: Das WEF ist bloss noch ein Netzwerkanlass für Manager. Oder wann wurde am WEF zuletzt eine Idee vorgebracht, die umgesetzt wurde?

Sind Sie auch mit der Wirkung des Public Eye Award unzufrieden?
Die Wirkung des Awards hing in erster Linie davon ab, was die nominierten Organisationen damit gemacht haben. Und es gab einige, die handelten: Die britische Bank Barclays etwa, die 2012 den Jury-Award für die Spekulation mit Lebensmitteln erhalten hatte, gab im Februar 2013 bekannt, aus der Lebensmittelspekulation auszusteigen. Oder der in der Schweiz ansässige Energieversorger Repower, der 2013 aufgrund seiner Pläne für ein Kohlekraftwerk in Italien nominiert war, musste das Projekt mangels öffentlicher Unterstützung begraben. Die Aufmerksamkeit durch den Award trug sicher dazu bei, dass sich eine hauchdünne Mehrheit in Graubünden für die kantonale Initiative «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» aussprach.

Weshalb wollen Sie dann den Kampf gegen die Grosskonzerne auf eine andere Bühne verlagern?
Früher war das WEF für uns als Bühne wichtig. Der Public Eye Award – dieses Naming and Shaming – war eine gute Möglichkeit, um Aufmerksamkeit zu generieren. Nun sind wir weiter. Mit einer Petition, die von einer grossen Koalition von NGOs lanciert wurde, konnten wir eine Debatte anstossen: Wir fordern, dass Firmen mit einem Sitz in der Schweiz weltweit Menschenrechte und die Umwelt respektieren müssen. Und dass Opfer solcher Verstösse in der Schweiz klagen können. Wenn diese Forderungen auf dem parlamentarischen Weg nicht umgesetzt werden, haben wir noch die Möglichkeit einer Volksinitiative. Das prüfen wir derzeit.

Wie soll der Text der Volksinitiative lauten?
Den Wortlaut kennen wir noch nicht. Verschiedene Gremien der 49 anderen NGOs von Recht ohne Grenzen arbeiten Vorschläge aus. Entscheiden werden wir voraussichtlich Mitte Januar, damit wir im Frühling mit der Unterschriftensammlung starten könnten. Klar ist: Basis einer Initiative wäre eine der beiden Forderungen aus unserer Petition.

Warum führen Sie den Public Eye Award nicht parallel dazu weiter?
Das wäre eine Möglichkeit. Am Schluss ist es aber eine Frage der Ressourcen – und da haben wir dieselben Probleme wie andere NGOs. Für den Public Eye Award hatten wir jeweils ein Budget von 100'000 Franken, Arbeitsstunden nicht eingerechnet. Das investieren wir jetzt in die Arbeit an der Volksinitiative. Der Public Eye Award ist also tot und begraben. Aber mittlerweile gibt es ja andere Organisationen, die Schmähpreise vergeben und unsere Arbeit weiterführen.

berneroberlaender.ch/Newsnetz

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